Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.
Der Ständerat äussert sich nächste Woche zum Ständemehr. Der Nationalrat entscheidet, ob Atomkraftwerke wieder erlaubt sein sollen. Und im Ständerat geht es um ein Importverbot für Stopfleber.
Die Bundeskanzlei macht Propaganda für die Rahmenverträge. Wie die SP bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente die Bürgerlichen überlisten will. Und wieso der gemeinnützige Wohnbau an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert.
Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg.
Die Aussenpolitiker im Nationalrat wollen einen Vorstoss für ein Ständemehr an sich ziehen – um ihn zu beerdigen. Und das Bundesamt für Justiz will noch mehr Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung.