Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.
Wer wird Nachfolger von Guy Parmelin? Und wie finanziert sich die Amee in Zukunft? Und wieso macht der Bundesrat und der Ständerat ein «Buebetrickli» beim Beihilferecht der EU? Im Bundeshaus-Briefing erfährt man, was in Bern zu reden gibt und was nächste Woche passiert.
Die Liebesaffäre am Bundesgericht artet zu internem Streit aus. Jetzt handelte das Plenum des Gerichts. Wie die Aussenpolitiker die Rahmenverträge durch das Parlament peitschen wollen. Und wie das Parlament Landesverweise gegen kriminelle Ausländer erleichtern will.
Die Aussenpolitiker wollen die EU-Verträge durchs Parlament peitschen. Doch der Rücktritt von Guy Parmelin macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Unklar ist, was die ganze Übung kostet, die Finanzkommission will es wissen. Und die Sicherheitspolitische Kommission bespricht, wie die Aufrüstung der Armee zu finanzieren ost.
Guy Parmelin tritt zurück. Und der Ständerat debattiert das Ständemehr: Warum die Gegner verloren haben und was das bedeutet.