Bundeshaus-Briefing #151: Zum Rücktritt von Guy Parmelin, Debatte über das Ständemehr
Guy Parmelin tritt zurück. Und der Ständerat debattiert das Ständemehr: Warum die Gegner verloren haben und was das bedeutet.
Guy Parmelin tritt zurück. Und der Ständerat debattiert das Ständemehr: Warum die Gegner verloren haben und was das bedeutet.
Wirtschaftsvertreter reisen nach Brüssel um für gutes Wetter zu sorgen – und kommen mit leeren Händen nach Hause. Der Ständerat debattiert nächste Woche über die Rahmenverträge und der Nationalrat über die Armeefinanzierung und mögliche Steuererhöhungen.
Die EU-Turbos wollen die Rahmenverträge unbedingt in der Dezembersession verabschieden. Die Abstimmung wäre dann im Juni 2027. Der Ständerat entscheidet darüber, ob On weiterhin das Schweizer Kreuz verwenden darf, obwohl es gar nicht in der Schweiz produziert. Und im Nationalrat geht es um Abstimmungskämpfe von Bundesräten.
Im Fixpreis-Skandal hat nicht nur Viola Amherd und die Kanzlei Homburger versagt, sondern auch die Geschäftsprüfungskommission. Bekommt Beat Jans noch mehr Vorstösse? Und wieviel Kapital muss die UBS beschaffen?
Es gibt Gerüchte, dass Bundesrat Guy Parmelin in den nächsten zwei Wochen zurücktritt. Nächste Woche entscheidet sich, wie die Aufrüstung der Armee finanziert wird. und in der Herbstsession kommt es zur Monsterdebatte über die Rahmenverträge.
Das Bundesamt für Umwelt entwirft ein Bürokratiemonster – angeblich um das Klima zu retten. Die Bauern wollen mehr Kredite, um für Freihandel gewappnet zu sein. Und der Ständerat berät die Frage, ob Täter bei häuslicher Gewalt das Land verlassen müssen.
Bundesrat Alber Rösti geht mit einem Aussprachepapier zur «Trockenheit» in den Bundesrat – an der Klimapolitik will er offiziell nichts ändern. Die Parlamentarier wollen (noch) mehr herumreisen. Und eine Liebesaffäre erschüttert das Bundesgericht.
Das Energiedepartement legt offen, was für Ausgleichsmassnahmen die EU beim Stromabkommen verhängen könnte. Und auch wenn in Bern der Sommer anbricht: Donald Trump dürfte die Schweiz weiterhin beschäftigen.
Plötzlich tauchen neue Gegner der Rahmenverträge auf: Was bedeutet das für die Kommunikation der Befürworter? Nächste Woche geht es in Bern um das Ständemehr und die Versorgung mit Medikamenten.
Die VP hat auf ein Fraktionsmitglied Druck ausgeübt. Ist das ein Skandal und ein «Verfassungsbruch»? Nächste Woche entscheidet sich, ob Patienten, die mit einer Bagatelle ins Spital gehen, eine Gebühr bezahlen müssen. und dann geht es darum, ob und wie PFAS-Chemikalien reguliert werden.
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