Bundeshaus-Briefing #156: Folgen der Liebesaffäre, Lebensmittelabkommen, Gesundheitskosten

00:00:01: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshausbriefing.

00:00:12: Nr.ah.hundertsechserfünfzig vom Sechster November.

00:00:15: zwei Tausendsechsundzeins!

00:00:17: Schön sind ihr wieder dabei.

00:00:18: Hier erfahrt ihr kurz und knapp, was im ausführlichen Bundesausbriefing vom Nebelspalter jeweils steht.

00:00:24: Das verschicke ich jeden Freitag am halben drei an rund zwanzig interessierte Leute.

00:00:29: Ohne daran können das kostenlos abonnieren damit ihr immer wisst, was die Woche gelaufen ist um was nächste Woche in Bern läuft.

00:00:36: Gehen wir mit uns in Themen hinein.

00:00:38: Ja, was diese Woche zu Bernds Reden geht, das ist in Losend passiert und zwar gestern am Thunstieg.

00:00:44: Das Bundesgericht hat aufgeräumt Es hat durchgesetzt, dass ein Liebesbezieh zwischen zwei Richtern als solche anerkannt wird und dass die eben nicht legal ist.

00:00:54: Das steht im Bundeskriegsgesetz im Artikel VIII.

00:00:58: Und es war schon ein Show, weil der eine Richter sich extrem gewährt hat den Eif Donsala gegen das Vorgehen.

00:01:05: Aber rechtlich hat er gar nichts gesagt!

00:01:07: Ihr findet die ausführliche Analyse von seinem Bledvoyet auf Nebelspalter.

00:01:12: Er ist eigentlich mehr politisch vorgegangen.

00:01:14: Er hofft, weil er ein Abterrühnungen ist und von der SWP gewählt wurde und hat dann sehr viel Urteil in einem völlig anderen Sinn zusammen mit Linken und Grünen richtergefällt.

00:01:23: Erhofft dass er darum bei Links und bei Grünen wieder gewählt würde.

00:01:27: Und er hat auch betont alles was da läuft wie sich eines Komplottes gegen ihn.

00:01:32: Leider stimmt das nicht.

00:01:34: Der Berichterstatter von der Gerichte war in Gröning, unterstützte schon vor der Einstimmung von allen fünf Bundesrichtern, die beurteilt haben, ob man ein Urteil revidieren muss, weil die Liebesbeziehungsbestandkeit.

00:01:46: Interessant ist auch der Aspekt, dass er selber den Artikel im Bundesgerichtsgesetz kommentiert und ziemlich hohe Anforderungen gemacht hat an den Standards eines Bundesrichters.

00:01:59: Ich glaube, es ist sinnvoll.

00:02:00: Der Bundespräsident der Spruchkammer gestern, Gregor Ibovi hat gesagt an den Spitzen der Justiz müssen die höchsten Standards gelten.

00:02:09: Ich glaube auf das haben mehr Bürgerinnen und Bürger irgendwann schon fast ein Anrecht.

00:02:14: Präsent ist dass dieser Herr Donsala selber in einem anderen Fall sogar für eine Amtsenthebung war obwohl dort bei diesem Bundesverwaltungsrichter gar nie etwas beweisen war.

00:02:26: Ja nun wie geht's weiter?

00:02:28: Nächste Woche wird die Gerichtskommission sich überlegen, ob wir hier überhaupt noch zu Wiederwahlvorschläge in der Session finden sollten.

00:02:36: Und ich glaube, die Gerichtskommission ist gut beraten wenn sie das nicht macht, weil jetzt ist klar diese beiden haben gegen das Gesetz verstoßen und das auch noch verheimlicht wie ein altbundesgerichtspräsident im einen Beitrag in der Richterzeitung moniert hat.

00:02:50: Ob man so jemanden nochmals wählen sollte als höchste Gericht der Schweiz, ich glaube wer den beiden noch gestangen hat macht das aus politischen Gründen eben weil beide Verräter sind an irgendeine Partei wo sie aufgestellt haben.

00:03:05: Man kann die Parteienproport zu Recht kritisieren.

00:03:08: Ich sehe es auch so.

00:03:09: dass ist hoch problematisch.

00:03:11: aber man soll grundsätzlich lösen das Problem wie wir zu Richterinnen und Richtern kommen zum Beispiel mit öffentlichen Ehrungs.

00:03:18: Das wäre gut Was nächste Woche aktuell wird, neben dem natürlich.

00:03:22: Ob das Lebensmittelabkommen doch noch ins Parlament kommt?

00:03:26: Die Wissenschafts- und Bildungskommission bespricht das Abkommen.

00:03:30: Das ist eines der drei zusätzlichen Abkommens aus dem sogenannten Paketenansatz, wo wir gemeint haben, weil die drei so wunderbar gut sind, kommen dann auch den Stabilisierungsteil durch.

00:03:39: Jetzt ist alles unklar, ob man das zusammenbringt – und es spielt wieder Abschirmungstaktik statt Inhalterrollen!

00:03:46: Das Lebensmittelabkommen hat es nämlich in sich, vor allem weil Bauern davon betroffen sind.

00:03:50: Ihr erinnert euch der Bundesrat hat doch gesagt, die Bauern müssen kein Problem haben mit den Rahmenverträgen.

00:03:54: ihr seid nicht betroffen weil das Landwirtschaftsabkommen nicht geändert wird aber weil das Lebensmittelrecht natürlich Bauern betrifft.

00:04:03: sie produzieren Lebensmittel Herr Bundesrat!

00:04:06: spielt trotzdem eine Rolle, weil das Lebensmittelabkommen reguliert die Produktion von Lebensmitteln bis und mit zum Verkauf.

00:04:13: Darum sind auch viele Wirtschaftsverbände in den Anhörigen der Wissenschaftskommission sehr kritisch bis sogar ablehnend gewesen gegenüber dem Abkommen.

00:04:21: Es gibt auch Beispiele, die man dann abklärt hat z.B.

00:04:24: wie die EU-Verpackungsverordnung.

00:04:26: Ob denn diese wirklich nicht gilt?

00:04:28: Man weiss es nicht!

00:04:29: Oder... Wie sieht es denn aus mit dem Schachtverbot?

00:04:32: Oder was dann das bedeutet, wenn man die Novel-Food reguliert.

00:04:35: Das ist eine Regulierung der EU, die ganz einfach zur Lassung für so Insektenmehl und Insekteläbismittel reguliert wird.

00:04:42: Was dann alles bedeutet?

00:04:43: Wir wissen jetzt nicht!

00:04:44: Und das ist schon den Grund bei allen denen abgekommen.

00:04:46: Der Geldungsbereich ist unklar, restriktiv offen... ...und dynamische Rechtsübernahme geht bis in alle Zukunft.

00:04:53: Wer das beim Lebensmittelabkommen kritisiert, dann müsste es eigentlich auch bei der Personenfreizügigkeit im Landverkehr und bei Xanderen Fragen eben auch kritisieren.

00:05:01: Das ist ein Wesen dieser dynamischen Rechtsübernahme.

00:05:04: Und dann geht es auch darum, ob EU-Kontrolleuren, Schweizer Bauernhöfe, Käsereien, Metzgereien oder Detailhandelhändler können kontrollieren.

00:05:13: Der Bundesrat sagt nein – das wird schon nicht passieren!

00:05:16: Aber es steht halt drin in der EU-Control Verordnung, die wir ganz sicher müssen.

00:05:23: übernäher ist wichtig, was dann einfach bei uns gilt.

00:05:26: Kritik ist darum gross und man wird sehen, ob wirklich das Abkommen überhaupt ins Parlament kommt oder ob wir es nicht irgendwie abspalten wollen, weil man Angst hat davon, darüber zu reden.

00:05:38: Und das ist die Rhetorie von der Geschichte, denn wie ich gesagt habe, ursprünglich wollte man sie als positiven Aspekt verkaufen.

00:05:44: Dann geht in den Gesundheitskommissionen vom Ständerag zum sehr interessanten Motion aus dem Nationalrat gekommen und dort bereits einstimmig durchgekommen ist.

00:05:53: Es geht darum, die WZW-Kriterien im Gesundheitswesen genauer anzuschauen und zu operationalisieren.

00:05:59: Das heisst, klarzumachen was sie bedeutet und wie man sie anwendet.

00:06:03: Dann könnte man endlich mit Hilfe dieser Kriterien nämlich gesundheitskosten mindestens der Ansteiger ein bisschen senken.

00:06:09: Warum?

00:06:10: Weil WZWe heißt wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich.

00:06:13: das sind drei Kriterie in Artikel Krankenversicherungsgesetz, die eigentlich seit dreißig Jahren geltet.

00:06:19: Aber eigentlich fast nicht angewendet werden können, weil es immer wieder den Kriegsprozess gibt wie lungklar ist was das wirklich bedeutet.

00:06:24: und das sollte man ändern Denn dann können die Vertrauensärzte bei der Krankenkasse endlich dafür sorgen, dass die gesunden Versicherten geschützt werden vor den Krankenversicherten und ihren leistlichen Sobringer, wo das System ausnützt.

00:06:38: Ein Studium im Auftrag von Bundesamt für Gesundheit hat ein Sparpotenzial auf sieben bis achtundhalb Milliarden beziffert.

00:06:45: Allerdings zwanzig Nünze.

00:06:46: Heute wären es noch mehr!

00:06:47: Sechzehn bis neunzehnt tiefere Gesundheitskosten wenn man die ganze Unnützi Medizin Weglot.

00:06:53: Und ein Arzt von der Uni Bern hat in der Endseizeit sehr treffend gesagt, eine Medizin, die nicht nützt kann ja höchstens noch schaden und das widerspricht dem Grundsatz dieser Ärzte zu sagen Ja zerst musst du also abmachen dürfen Patienten nicht schaden.

00:07:07: Das ist eine interessante Debatte und vor allem weil wenn man es dann wohnt umsetzen bin ich fast sicher das Bundesamt für Gesundheit wird probieren möglichst viele Kompetenzen wieder im Staat zu gehen.

00:07:17: aber das wäre systemfremd mit einer KVG wo einen kontrollierten Wettbewerb vorgesehen Und es wäre eine gute Aufgabe für die Krankenkasse, das durchzuführen.

00:07:25: Wer das nämlich am besten kann, kann dann die günstigste Prämie anbieten.

00:07:29: So würde es funktionieren!

00:07:31: Mal schauen ob das im Ständerat durchführt und mal sehen wie die Umsetzung gemacht wird.

00:07:35: Ja, das war es wieder.

00:07:37: Die kurze und knappe Zusammenfassung, was die Woche zu reden hat, was nächste Woche passiert.

00:07:41: Auswürdig.

00:07:42: wie immer könnt ihr das abonnieren.

00:07:44: Jeden Freitag um halb drei zu euch direkt ins Postfach.

00:07:47: Tut mir das Briefing weiter empfehlen?

00:07:48: Es gibt so etwas auf dem Medium-Ed eigentlich sonst nicht.

00:07:51: Tut uns abonieren!

00:07:52: Und ich bin froh wenn ihr ein Abo löstet.

00:07:54: auch noch ein Salz aber bei Nebelspalter oder Späntalent für mich Dominic Fäusi von den Nebelspaltern, der das jede Woche macht.

00:08:01: Danke vielmals gute Zeit und nächsten Freitags sehen wir uns wieder.

00:08:05: Bis dann!