Bundeshaus-Briefing #158: Wie Jans im Bundesrat auflief, UBS-Eigenmittel, Rahmenverträge, Bundesgericht

Wissen was läuft in der Schweizer Politik – das Bundeshaus-Briefing von Dominik Feusi kompakt als Podcast.

Shownotes

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Transkript anzeigen

00:00:01: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.

00:00:12: hundert und achtundfünft vom zwanzigsten November zweitausendsechzehnzwanzig!

00:00:16: Schön sind wir wieder dabei, da kommen wir doch kurz und knapp mit über was diese Woche in Berns Reden gegeben hat und was nächste Woche in Bayern passieren wird.

00:00:24: Das gibt es nur im Bundeshaus.

00:00:25: Briefing von mir beim Nebelspalter.

00:00:28: Ja, das Redengehen hat diese Woche wie der Bundesrat der BAD Jansedlo aufgelaufen lassen bei dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.

00:00:37: Die.

00:00:38: Der Vorschlag muss bis Ende November geregelt sein und im Parlament geschickt werden.

00:00:43: Beate Jans hat es mit der Überrumpelungsmethode, wie im letzten April, in dem er im Vernehmlassung ist.

00:00:48: Es ist aber aufgelaufen weil es sehr viel Kritik gab insbesondere aus dem Wirtschaftsdepartement und aus dem Umweltdepartament also von den beiden SVP Bundesräten.

00:00:56: Und der Inhalt war wieder so wie im April Ein grosser Gegenvorflag mit einem extremen Gegenvorschlag hat behauptet, dass der Vernehmlassig Sigtas genehmigt wurde und ist ein bisschen zurückgekriegt.

00:01:10: Aber Details waren natürlich immer noch linksgrün im Sinn von den Initiantinnen und Initianten.

00:01:17: Die sind nicht gut ausgefallen.

00:01:19: Wie hat er behauptet?

00:01:20: Dabei ist das Gegenteil der Fall, die FDP-SVP haben den Gegenvorschlag klar abgelehnt, Mitte hat kritisiert und die ganze Wirtschaft war dergegen.

00:01:27: So kommt man natürlich nicht durch.

00:01:28: Er wollte mit der Maximalvariante und dann leicht zurück um das Ganze als Kompromissverkauf.

00:01:33: Es geht vor allem um die Haftung.

00:01:36: Er hat eine Variante gewählt wie einem Verwies auf dem bestehenden Artikel aber je nach Formulierung kann es durchaus Bummerang für den Standort Schweiz.

00:01:44: Auch bei der Aufsicht und bei der Berichterstattung ist der Tüvel im Detail, wenn die Berichtsstattung so ist, dass man ein Fishing Expedition machen kann, dann wird die Schweiz zum Eldorado von linksgrünen NGOs, wo internationaler Konzern will, verlagen.

00:02:01: Der Eindruck hat man gewonnen in allen anderen Departementen und kritisiert darum der Beate Jans.

00:02:07: Es ist ein Testlauf für ihn, ob er das durchbringt.

00:02:10: Bei der Asylpolitik hat es bis jetzt auch geschafft alles auf die lange Bank zu schieben und da ist es aber umgekehrt, er will etwas für die Initianten von der zweiten Konzernverantwortung erreichen.

00:02:21: Meine Beurteilung – es ist gut dass der Bundesrat Berthians gestoppt hat weil er sich bei dieser Frage längstens zum Aktivist entwickelt, wo das Bundesamt für Justiz für sie sozusagen instrumentalisiert.

00:02:32: Das ist insofern lustig oder interessant.

00:02:34: Oder bedenke ich, wenn man sich überlegt, dass er möglicherweise das Wirtschaftsdepartement wechseln will.

00:02:39: Würde der das mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft auch probieren?

00:02:43: Das ist die offene Frage!

00:02:44: Auf alle Fall, dass Geschäft kommen nächste Woche noch eine im Bundesrat kann gespannt sein, ob das dann anders läuft und was in diesem Gegenvorschlag wirklich drinsteht.

00:02:52: Wie auf das kommt es an... Ja, was nächste Woche aktuell wird?

00:02:56: Eigentlich sind es drei Sachen und ich gehe kurz auf alle drei ein.

00:02:59: Zuerst inwiefern das Wirtschaftskommission noch Anträge verabschiedet, die dann in den Rahmenverträgen im Geschäft auftauchen und im Rat in der Wintersession debattiert werden.

00:03:10: Sie kommt zur Ortspot-Wirtschaftskommision, weil die Außenpolitische Kommission längstens entschieden hat – und das ist äußerst fragwürdig, denn eigentlich wissen sie auch andere Wege, wo man sein muss – aber immerhin ihre Anträge kommen auf die Fahne, also auf dieses Geschäft, das dann im Nationalrat debattieren wird.

00:03:24: Besonders zu reden gab es Übernahmen vom EU-Beihilferechtement das Briefing schon mal darüber geschrieben.

00:03:30: Es hat Kritik gegeben von links bis rechts und auch der Kanton, weil es EU-Beihilferecht die ganze Staatsebene also auch Kantonen und Gemeinden betrifft.

00:03:38: Die haben in der Schweizer Steuerhoheit und darum tun sie auch irgendwann einmal irgendein Bereich der Wirtschaft unterstützen was ich als Liberale nicht gut finde.

00:03:45: aber was der politische Willen ist und was in Zukunft müsste genehmigt werden durchs EU-Behilferecht oder durch eine Behörde wo mir der Schweiz arbeitet Mit den Anträgen, mit der Arbeit, die am Ende bis weit in Nacht openend gehen soll.

00:04:00: Durch die Wirtschaftskommission das machen, wo die Außenpolitische Kommission sich geweigeren machte.

00:04:04: Sie hat diese Woche alle Verträge durchgewunken – mit fünfzehn gegen neun Stimmen und einer Enthaltung offenbart sie vom Gerrit Pfister von der Mitte.

00:04:13: Am Dienstag geht es dann in die Wirtschaftskommission ums Eigenkapital für den UBS.

00:04:17: Man prüft einen neuen Bewertungsansatz des Wertes der UBS-Döchtern im Ausland.

00:04:22: Das war bei der Credit Suisse ein Problem.

00:04:24: künstlich aufblasen.

00:04:25: Und das war auch ein Teil des Problems bei der Credit Suisse.

00:04:29: Jetzt testet man die Equity-Methode, da geht es wirklich mehr um den Buchwert von diesen Töchterinnen.

00:04:35: und dann tut mir das noch rauf und runter koordinieren.

00:04:37: also mehr echte Wert als irgendwelche Hoffnung auf zusätzliche Gründe zum Beispiel, wobei die Credit Suisses bei den Töchtern einpreist hat.

00:04:44: Dann ist die Idee dass wir statt wie der Ständerat bei neunzig Prozent, wo man muss decken von dem Kapital zurück geht auf Achtzig Prozent.

00:04:54: Ob das durchkommt insbesondere mit der Mitte ist Standhütte offen.

00:04:57: und dann das dritte Thema.

00:04:58: Das ist in einer anderen Kommission nämlich die Gerichtskommission.

00:05:01: Die entscheidet darüber ob der neue Anfang am Bundesgericht doch noch mindestens teilweise gelingt.

00:05:06: Wir haben die Gerichtskommission kritisiert weil sie die Richterin Beatrice van den Graf trotzdem noch Vorschläge für das Bundesgerichte obwohl sich gegen das Gesetz verstoßen hat.

00:05:15: Das muss das Parlament korrigieren.

00:05:18: Aber es geht darum, wer mehr Vorschläge als Präsidenten?

00:05:21: Und Bundesrichter haben jetzt einen neuen Vorschlag geschickt, weil ihre ursprüngliche Vorschlage den Bundesrichtermüller nicht mehr antreten will.

00:05:29: Jetzt soll der Francesco Parino, SP-Präsident werden.

00:05:33: Er ist bisher Vizepräsidant und VIZEPräsenz sollte Stefan Hartmann werden, ein Grüner.

00:05:38: Und das dritte Mitglied von der Verwaltungskommission, die das Gericht selbst wählt, wird Patrick Guido, SVP.

00:05:43: und einen guten Vorschlag, weil die beiden Jüngeren können der Alte, der durchaus auch ein Teil des Problems war, schon in den Verwaltungskommissionen gesessen ist.

00:05:55: Und weil Stefan Hartmann der Grünen an dem Richterspruch gegen die beiden verliebten Richter beteiligt war, klingt das für mich wie eine Absicherheit.

00:06:04: Dass man diesen Weg vom Neujahr auch wirklich geht.

00:06:07: Ja!

00:06:07: Das ist es wieder gewesen.

00:06:08: Die kurze und knappe Ausführung des Bundeshaushaltbriefs von Dominic Foisi vom Nebenspalten für euch damit ihr wisst was diese Woche hinter den Kulissen zu reden geht und was nächste Woche läuft.

00:06:17: Ihr könnt unten die ausführlichen Varianten abonnieren.

00:06:20: da bin ich sehr froh darum.

00:06:22: Es ist kostenlos und dann können wir jeden Freitag.

00:06:27: Ich wünsche allen eine gute Zeit.

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