Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.
Darum geht es nächste Woche in Bern:
Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf.
Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht.
Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen.
Ob es noch Listenverbindungen gibt.
Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.
Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.
Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.
Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.
Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.
Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.
Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.