Was macht Albert Rösti mt der «Blackout-Initiative»? Was die Ständeräte mit dem Kartellgesetz? Wie hoch soll die SRG-Steuer sein? Und soll die Schweiz trotz Terror-Vorwürfen das Hilfswerk für die Palästinenser unterstützen? Das (und viel mehr) erfährst du im Bundeshaus-Briefing #47.
Individualbesteuerung oder doch nur eine Steuererklärung für Paare? Das entscheidet sich in den nächsten Wochen. Der Ständerat will die Kosten im Gesundheitswesen wenigstens dämpfen. Der «Staats-E-ID» kommt in den Nationalrat und die Sicherheitspolitiker brüten über die Armeefinanzen.
Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.
Schafft die Schweiz bereits einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine? Und woher kommt das Geld dafür? Sollen die vier Atomkraftwerke länger laufen als bisher angenommen? Und braucht es einmal neue AKWs? Wie schnell soll man auf Hauptstrassen innerorts fahren dürfen? Das sind die Fragen der nächsten Woche.
Die Reform der Stempelabgaben dürfte beerdigt werden, die Reform der Besteuerung von Seeschiffen (vielleicht) nicht. Der Nationalrat redet über Tabakwerbung, der Ständerat über die SBB und die Frage, wer Energieinfrastrukturen besitzen darf.
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