Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.
Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Die Finanzpolitiker diskutieren den Milliarden-Deal für die Armee und die Entwicklungshilfe an der Schuldenbremse vorbei. Die Aussenpolitiker den Migrationspakt der Uno und seine Folgen für die Schweiz und die Geschäftsprüfer die Intrigen und Skandale am Bundesverwaltungsgericht.
Die Aussenpolitiker diskutieren die nächste China-Strategie, die Medienpolitiker wollen (wieder) Geld verteilen und die Debatte über die Kulturförderung geht in die entscheidende Runde.
Die Nationalräte wollen mehr Geld und mehr soziale Absicherung für Berufspolitiker. Die neuste Umweltinitiative will die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft umkrempeln. Der Bundesrat will die Kultur mit einer Milliarde unterstützen.
Was macht Albert Rösti mt der «Blackout-Initiative»? Was die Ständeräte mit dem Kartellgesetz? Wie hoch soll die SRG-Steuer sein? Und soll die Schweiz trotz Terror-Vorwürfen das Hilfswerk für die Palästinenser unterstützen? Das (und viel mehr) erfährst du im Bundeshaus-Briefing #47.
Individualbesteuerung oder doch nur eine Steuererklärung für Paare? Das entscheidet sich in den nächsten Wochen. Der Ständerat will die Kosten im Gesundheitswesen wenigstens dämpfen. Der «Staats-E-ID» kommt in den Nationalrat und die Sicherheitspolitiker brüten über die Armeefinanzen.
Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.