Für Ursula von der Leyen stellt der Bundesrat sein Programm um. Die wichtigsten Themen im kommenden Jahr: Beziehungen zur EU, Energiepolitik, Altersvorsorge, Zuwanderung und Asyl
Die EU-Verhandlungen werden nächste Woche abgeschlossen. Der Ständerat berät die Rettung der Stahlindustrie auf Kosten aller anderen.
Die SP versucht, das Budget zu verhindern. Vergeblich. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Nächste Woche entscheidet sich, ob in der Schweiz Sammelklagen zugelassen werden.
Ignazio Cassis und die Neutralität, der Nationalrat und die Schuldenbremse, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und woher die Milliarden für die 13. AHJV-Rente kommen sollen.
Bundesrat Beat Jans geht lieber unter, als mitzuregieren. Der Bundesrat berät, ob der Paket-Ansatz wirklich noch so gut ist – und ob er im Stromabkommen nachgibt und auf eine Winterreserve verzichtet.
Die Aussenpolitiker hören (noch einmal) wie es in den Verhandlungen mit der EU steht. Und die Sicherheitspolitiker diskutieren die militärische Zusammenarbeit – ohne eine Neutralitätsdiskussion zu führen.
Ampel-Aus, Donald Trump und die Beziehungen zur EU haben diese Woche zu reden gegeben. Die Finanzpolitiker versuchen, mit dem Budget die Schuldenbremse einzuhalten, ob es gelingt ist offen.
Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.
Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.
Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.