Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.
Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.
Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.
Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.
Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.
Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Die Finanzpolitiker diskutieren den Milliarden-Deal für die Armee und die Entwicklungshilfe an der Schuldenbremse vorbei. Die Aussenpolitiker den Migrationspakt der Uno und seine Folgen für die Schweiz und die Geschäftsprüfer die Intrigen und Skandale am Bundesverwaltungsgericht.
