Bundesrat Beat Jans geht lieber unter, als mitzuregieren. Der Bundesrat berät, ob der Paket-Ansatz wirklich noch so gut ist – und ob er im Stromabkommen nachgibt und auf eine Winterreserve verzichtet.
Die Aussenpolitiker hören (noch einmal) wie es in den Verhandlungen mit der EU steht. Und die Sicherheitspolitiker diskutieren die militärische Zusammenarbeit – ohne eine Neutralitätsdiskussion zu führen.
Ampel-Aus, Donald Trump und die Beziehungen zur EU haben diese Woche zu reden gegeben. Die Finanzpolitiker versuchen, mit dem Budget die Schuldenbremse einzuhalten, ob es gelingt ist offen.
Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.
Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.
Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.
Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.
Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.
Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.