
Bundeshaus-Briefing #83: Ständemehr, UNRWA, Konkurrenz durch Staatsbetriebe
Was wollen die EU-Turbos mit ihrem Brief in Sachen Ständemehr eigentlich erreichen? Wir decken auf, worum es wirklich geht.
Was wollen die EU-Turbos mit ihrem Brief in Sachen Ständemehr eigentlich erreichen? Wir decken auf, worum es wirklich geht.
Die SP hat sich mit einer vorschnellen Verurteilung der Mitte-Kandidaten aller Optionen beraubt. Die Aussenpolitische Kommission will alleine mit der EU zusammen arbeiten. Cannabis soll legalisiert werden.
Bundesratswahlen: Markus Ritter und Andrea Gmür im inhaltlichen Vergleich. Nächste Woche sind in Bern Bundesratsferien und es läuft nichts.
Bundesratswahlen: Bald hat es gar keine Kandidaten mehr. Die Individualbesteuerung hat auch Nachteile – und die Ständeräte wissen das. Sollen Frauen Dienst leisten?
Niemand stimmt so mit der Mitte-Basis überein wie Martin Candinas. Doch wofür steht er? Die Antwort: Für alle ein bisschen. Die Neutralitätsinitiative misstraut dem Bundesrat – und der tut alles, damit sich der Eindruck bestätigt.
Wie Gerhard Pfister doch noch Bundesrat werden könnte. Wie die Raumplanung verändert werden müsste und welche Debatte bei der SRG nötig ist.
Für Ursula von der Leyen stellt der Bundesrat sein Programm um. Die wichtigsten Themen im kommenden Jahr: Beziehungen zur EU, Energiepolitik, Altersvorsorge, Zuwanderung und Asyl
Die EU-Verhandlungen werden nächste Woche abgeschlossen. Der Ständerat berät die Rettung der Stahlindustrie auf Kosten aller anderen.
Die SP versucht, das Budget zu verhindern. Vergeblich. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Nächste Woche entscheidet sich, ob in der Schweiz Sammelklagen zugelassen werden.
Ignazio Cassis und die Neutralität, der Nationalrat und die Schuldenbremse, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und woher die Milliarden für die 13. AHJV-Rente kommen sollen.