Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.
Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.
Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.
Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.
Darum geht es nächste Woche in Bern:
Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf.
Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht.
Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen.
Ob es noch Listenverbindungen gibt.
Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.
Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.
Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.
Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.