Bundeshaus-Briefing #121: Das Polit-Jahr 2026, Asylpolitik, direkte Demokratie
Was passiert 2026 in der Schweizer Politik? Kommt es zu einer schärferen Asylpolitik? Und was bedeutet elektronisches Unterschriftensammeln für die direkte Demokratie?
Was passiert 2026 in der Schweizer Politik? Kommt es zu einer schärferen Asylpolitik? Und was bedeutet elektronisches Unterschriftensammeln für die direkte Demokratie?
Diese Woche das Gespräch im Bundeshaus: Gibt es öffentliche Anhörungen zu den Rahmenverträgen?
Wohin die Million für das Gleichstellungsbüro eigentlich geht. Was der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP entgegengesetzt werden soll und wie das Parlament den Klimawandel wieder auf die Agenda setzen will.
Die Ständeräte wollen die Kompass-Initiative beschleunigen. Der Nationalrat will Kita-Subventionen beschliessen und die Ständeräte entscheiden über Beat Jans' Asyltempo.
Warum Simon Michels Immunität nicht aufgehoben wurde. Wie die Bürgerlichen das Rentenalter flexibilisieren möchten, und weshalb des zu scheitern droht. Und wie die Rüstungsindustrie gerettet werden soll.
Der Bundesrat übernimmt den begriff der Befürworter und nennt die Rahmenverträge neu «Bilaterale», obwohl er das ursprünglich gar nicht wollte.
Was hinter der Beschaffung der SBB in Deutschland steckt. Was die Mitte mit den Ehepaarrenten vorhat. Was der Bundesrat ins Epidemiengesetz schreiben will – und was nicht.
Der Paketansatz des Bundesrates bei der Verhandlungen mit der EU ist gescheitert. Sollen alleinstehende Frauen Zugang zu einer Samenspende erhalten? Und sollen Ausländer den Vorrang der schweizerischen Rechtsordnung schriftlich anerkennen müssen, bevor sie sich niederlassen oder eingebürgert werden?
Die Gebirgskantone und die Mitte fordern beim Stromabkommen Nachverhandlungen mit der EU. Nächste Woche geht es in Bern um die «goldenen Fallschirme» für die Beamten und ob weiterhin auf UKW gesendet wird.
Wie die Romands an der FDP-Delegiertenversammlung die Mehrheit errangen. Wie Rentner zum Arbeiten verführt werden sollen – und warum das nicht geht. Wie Grenzkontrollen eingeführt werden sollen, und wieso.