Bundeshaus-Briefing #154: Bundesratskandidaten und ihre Chancen, Armeefinanzierung, EU-Beihilferecht

00:00:01: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Fäuse für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.

00:00:12: wunderschönen, vom Dreizwanzigste Oktober Zweitausendsechze zwanzig.

00:00:16: Hier erfahre ich kurz und knapp was im umfangreichen Bundeshausbriefing jede Woche von mir zusammengestellt und um halb drei spätestens euch verschickt wird.

00:00:25: Danke fürs Zuschauen für das Weiterempfehlen, fürs Abonnieren des Briefings und gerne fürs Abonniere des Nebelspalters.

00:00:31: Und ansonsten eine Spende hier damit ich wieder mal etwas zu trinken habe.

00:00:34: Danke vielmals unter gute Zeit!

00:00:36: Ja die Woche dritte gegeben hat natürlich den Bundesratswahlgehalt von der SVP.

00:00:42: Wir haben das Bern einfach spezial gemacht, Markus und ich!

00:00:45: Von mir nur die wichtigsten Fakten.

00:00:48: Jetzt ist es offiziell und klar, es gibt acht Kandidateninnen und Kandidatens – sieben Männer, eine Frau, die gern wenn Nachfolgerin oder Nachfolge vom Guy Parmel werden.

00:00:58: Und die Chancen sind plötzlich ganz anders verteilt!

00:01:01: Mit dem Gut mit der Kandidatur von Pierre-Alain Schnecke ist das Spiel komplett über den Haufen geworfen worden.

00:01:06: Einerseits weil man jetzt in der SWP-Fraktion Céline Amont Rue verhindern kann, mit jemandem aus der Romondie Sie können in das Spiel kommen, ohne dass man vorwerfen kann, dass sie eine Frau aus der Romande wollen oder kaputt machen.

00:01:24: Das ist interessant, weil jetzt ist es ein offener Tenier.

00:01:28: Ich sehe Pierre-Anne Schneck an erster Stelle mit einer Wahlchance von ca.

00:01:31: vierzehn Prozent und es könnte noch zunehmen!

00:01:33: Er ist nämlich einen erfolgreichen Gesundheits- und Sozialdirektor hier in Bern.

00:01:37: Er ist auf Partei-Linien gleichzeitig aber auch kollegial.

00:01:41: immer mit auch anderen Regierungsräten in Bern, die andere Parteien angehören, gut zusammengeschafft.

00:01:47: Céline Amontreu fällt zurück auf minus-vierzig Prozent, weil ich glaube wirklich jetzt ist der Plan funktioniert, dass man sie verhindert aus Ticket zu bringen.

00:01:58: Das tut mir leid für Sie.

00:01:59: Sie lernt ein bisschen Sprichwort kennenfreund feind Parteifreund Steigerungsformen, das wir hier in der Politik etwas sagen.

00:02:06: Dann Marco Chiesa, die Wahlchancen.

00:02:08: Ich glaube an ihm kommt man nicht vorbei mindestens wenn man ein Treuerticket macht so wie vor zehn Jahren wo es um den Giparmalen gegangen ist, elf Jahre um genau zu sein.

00:02:17: Dort hat man aus jeder Sprachregion jemand genommen und am Schluss ist der Giparmel gewählt worden.

00:02:23: Wenn er aufs Tickenschaft kann es gut sein dass er eine gute Wahlchance hat.

00:02:28: Im Unterschied zu Pierre-Anne Schneck ist er gut verwurzelt in der Bundesversammlung.

00:02:31: Man kennt ihn, man mag ihn – er ist zugänglich und lustig.

00:02:35: Man kann mit ihm arbeiten.

00:02:36: Aber er ist auch auf Partei Linien!

00:02:38: Wenn man das im Bundesrat sieht, dass jede Partei die Leute schickt, die auf Parteilinie sind?

00:02:42: Die weiteren Kandidatoren Der Franz Ruppen, X-Nationalrot SVP, Staatsrothim Wallis.

00:02:47: Ich habe ihn bei zuviel Prozent und zwar, weil er beides mitbringt.

00:02:51: Er kennt Leute im Bundesbären und kann gleichzeitig sagen hey ich habe seit dem Jahr zweitausigundeinzwanzig Exekutivefahrung.

00:02:57: Der Thomas Aschey, der noch nicht offiziell Kandidat ist, seine Kantonalpartei hat ihn gemolten aber er überlegt sich es noch.

00:03:03: Ich glaube das ist unwahrscheinlich dass er gewählt wird und zwar einfach weil er zu gut ist.

00:03:07: Es wird in Bern nicht die beste gewählt.

00:03:09: Das ist schon sehr sehr lang.

00:03:11: leider kann man sagen so.

00:03:13: Michael Graber, ein zweiter Oberwallisser, hat seine Kandidatur bekannt.

00:03:18: Ich glaube auch, dass er eine Außenseitenschance hat aber sie ist nicht wahnsinnig gross.

00:03:22: Er ist so gut vernetzt in der Fraktion Aber über das dann in den Bundesversammlungsschaften bin ich nicht zu sicher.

00:03:28: Remy Weissmann, arbeitestier der Staatskritische Rechtsanwalt weil er sich selbst aus Soloturn nennt finde ich einen guten Typ.

00:03:36: Seine Wahl wäre aber eine Überraschung.

00:03:38: Und er kam erst im Jahr zwanzig, zwanziger auf die Bahn.

00:03:40: Und dann gibt es noch den Jean-Pierre Galati – ein erfolgreicher Aargauer Regierungsrat, der mir aber in Bern zu wenig kennt und seine Corona-Politik wird von einzelnen Leuten in der SVP-Fraktion deutlich kritisiert.

00:03:52: Das Rennen bleibt offen und ich bin gespannt wie das ausgeht.

00:03:56: Auf nebelspalten.ca finden wir regelmäßig jetzt Bundesratscarousel mit der aktualisierten Chance.

00:04:02: Im Moment glaube ich, es läuft auf das Dreuerticket raus – Schneck, Käse und etwa aus Deutschland.

00:04:08: Und dann kann man sehr, sehr gespannt sein, wer von diesen drei schafft!

00:04:12: Was nächste Woche aktuell wird?

00:04:14: Erstens, ob sich die Bürgerlichen auf eine Finanzierung der Armee einigen.

00:04:18: Am Dienstag gibt's eine ausserwohnliche Sitzung der Finanzkommission nur zur Armefinanzierung.

00:04:23: Es ist höchste Zeit, dass die Finanzpolitiker sich dem Problem annehmen.

00:04:27: An sich hat das VBS, also das Verteidigungsdepartement klar durchgegeben, was sie brauchen und Sie haben auch durchgegen, was das über ein Jahr kostet.

00:04:36: Und es ist sehr genau – so etwas habe ich noch nie gesehen – von irgendeinem Verteiligungdepartment auf der ganzen Welt.

00:04:42: Die Arbeit ist erledigt.

00:04:44: jetzt muss man die Finanzierung beschliessen und das ist relativ kompliziert.

00:04:47: aber es gibt etwa fünf Skaträger.

00:04:49: nur sind zwei davon sehr interessant.

00:04:52: Das ist einerseits ein Antrag von Thomas Hutter, Martin Kandinas und Heinz Teiler.

00:04:57: Sie sagen, man sollte das einfach machen können indem man spart im Bundesbudget.

00:05:02: Das ist aber relativ schwierig.

00:05:03: Im Moment kann man so beschliessen was es bedeutet.

00:05:06: Aber man müsste jedes Jahr darüber befinden ob man es dann auch wieder so in das Budget hinein tut.

00:05:10: Strenger & härter ist ein Antrag von Michael Götten Erwot dass einfach direkt reserviert werden.

00:05:19: Direkt dort wird Mehrwertsteuer anwalt und zwar bevor das Geld dann wirklich in den Händen der Politiker landet.

00:05:26: Das ist immer gut, wenn man eine institutionelle Regelung hat, die den Politikgeld entzieht.

00:05:30: Es funktioniert einfach am besten.

00:05:31: Da kann man sagen was man will!

00:05:33: Das grosse Bild ist für mich, es gibt bürgerliche Kreisen so bis in die SVP, wo zweifelt überhaupt das Geld braucht.

00:05:40: Einerseits weil man nicht mehr begreift was Sicherheitspolitik ist, nämlich Vorbereitung auf unwahrscheinliches Szenario.

00:05:46: Auf der anderen Seite aber auch weil wir verharmlost – was im Moment sichtbar ist – entweder verhärmlos den Gefahren durch Russland oder andere autoritäre Regime, oder auch durch den Islamismus, wo die kritische Infrastrukturen angreifen können.

00:05:59: Auch bei uns, wenn wir uns nicht rechtzeitig wappnen.

00:06:02: Das ist etwas verrückt, weil man fast ein bisschen drunken von dem Frieden, das wir seit dem Ende des Kalten Krieges haben.

00:06:08: Und wer jetzt noch nicht begrift, dass wir etwas brauchen, dann weiss ich nicht, ob es funktioniert.

00:06:12: Auf der Linken und bei den Grünen ist schon klar – dort hat mir immer eine pazifistische Navität gehabt!

00:06:17: Wo auch inher geht mit einer Verharmlosung zum Beispiel vom Ladimir Putin?

00:06:22: Entscheidend ist, dass VBS mithilft bei dieser Anstrengung.

00:06:25: Es soll deutlich weniger generell gehen im Abbau von einem Viertel der höchsten Absofficier und einer ganzen Verschlankung vor allen Stäb.

00:06:33: Martin Pfister will das VBS auf Fitness drinnen – was?

00:06:36: nächste Woche ebenfalls aktuell wird, das ist die Beihilferecht der EU.

00:06:40: Die Wirtschaftskommission vom Nationalrat führt Anhörige durch und bespricht nachher wie man sie in der Schweiz umsetzen sollte.

00:06:47: Das ist leicht absurd nicht wegen der Wirtschaftskomission sondern weil die Aussenpolitische Kommission bereits beschlossen hat.

00:06:52: Und Sie müsste wenn den Mitbericht von der Wirtschaftskommission kritisch ausfällt dann eigentlich auf ihre eigene Beschluss zurück kommen.

00:06:59: Man sieht wie absurd Euro-Turbo sich der aussenpolitischen Kommission mit einem normalen Anläufe in der Schweiz umgehen.

00:07:06: Und es ist schade und nicht gut für das Geschäft.

00:07:09: Weil bei diesem Geschäft hat der Bundesrat im Brüssel versprochen, es gäbe eine unabhängige Aufsicht.

00:07:15: Der Ständerat hat jetzt reingeschrieben, dass die Kantone bei den Bestellungen dieser Beihilfeüberwachung mithreden können.

00:07:23: Es sollen nur zwei Personen machen.

00:07:25: Alle Beihhilfen von allen Gemeinden – das sind zwei Tausende Einhundert – von allen Kantonen vom Bund überwachen.

00:07:31: Und wenn es ein Verfahren anstrengen muss, müssen Sie das in diesen Kantonen machen.

00:07:34: Das dauert etwa zehn Jahre und am Schluss kann trotzdem die EU-Kommission kommen und sagen wir sind anderer Meinung.

00:07:39: Wir gehen uns vor das Schiedsgericht und das Schiezgericht muss dann der EU haben.

00:07:42: Also den Gericht von der EU oder der Gegenseite zu fragen – das ist alles komplett, eher und absurd!

00:07:47: Die Ständeratung sagt man müsse den Kanton einbeziehen um diese verfassungsmäßige Ordnung respektieren.

00:07:53: Ich sage euch wer die verfassingsmässige Ordnungen wirklich will respektiere Dann muss nicht die EU beihilfen recht übernehmen sondern sagen Fertigeschluss.

00:07:59: Der Bundesrat wollte einen Kanton kaufen, so ist es.

00:08:02: Und EU hat er angeschaut und am Schluss wird aus diesem Burbentrickchen ein Bumerang.

00:08:05: Das werden dann gesehen für Elektrizitätswerk vielleicht auch für die Kantonalbank, Gebäudeversicherung und weitere Engagements mehr möglicherweise auch für Steuepolitik der Schweiz.

00:08:15: Gerade davon warnen in letzter Zeit auch Juristinnen und Juristen, die sehr viel besser daraus kommen als ich.

00:08:21: Danke vielmals, das war es wieder.

00:08:22: Das Bundeshaus-Briefing von Dominik Fräuse für den Nebelspalter.

00:08:25: Danke fürs Zuschauen, fürs Wetterleiten und fürs Empfehlen!

00:08:28: Fürs Danach eines Daumen oder einen Stand.

00:08:30: Ich wünsche euch alles Gute bis nächsten Freitag.

00:08:32: Auf Wiedersehen und eine gute Zeit!