Bundeshaus-Briefing #153: Drohungen am Bundesgericht, Eiltempo bei den Rahmenverträgen, Landesverweise

00:00:01: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Fäuse für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.

00:00:12: hundertdruhenfünfzig vom sechzehnten Oktober zweitausigundsechsundzwanzig!

00:00:16: Schön sind wir wieder dabei, das ist die kurze und knappe Version des Bundeshaushaltsbriefings, wo ich Dominik Fäusi für den Nebelspalter mache.

00:00:23: Jeden Freitag im halben bis drüben in euers Postpfach unten heran, könnt ihr abonnieren.

00:00:27: Das kostet nichts aber ich bin froh wenn ihr eine Spende anlönt oder natürlich am besten ein Abo löst von dem Nebelspalter.

00:00:32: Weil diese Art von Journalismus-Tisch aufwendig, die kosten etwas.

00:00:36: Danke vielmals fürs Wiederempfehlen und eine gute Zeit.

00:00:38: Na jetzt gehen wir rein Zuerst, was diese Woche zu reden gegeben hat und dann später, was nächste Woche im Bahn passiert.

00:00:45: Also der grosse Guh!

00:00:47: Diese Woche war es ein Plenum des Bundesgerichts, deren Präsident abgesetzt hat, respektive nicht wieder empfohlen hat für die übliche zweite Amtszeit von weiteren zwei Jahren.

00:00:58: Der Grund ist, dass Herr Scheer, der Richter von François Scheer oder FDP zu wenig Datkraft an Darklight hat beim Aufraumen dieser Liebesaffäre.

00:01:07: Im Gegenteil, er hat zusammen mit den Gerichtsleitungen zwei anderen Richtern wieder einmal unter den Teppich schürgen.

00:01:15: Das ist nicht gelungen, weil immer mehr auskommt und heute Freitag wurde sogar in einem Verfügungsurteil des Bundesgerichtes klargestellt, dass der Richterin Donsalat, das ist der Mann in seiner Liebes- affären, zusammen mit Beatrice von der Graf andere Richter Bedroht.

00:01:28: So steht es in einer Verfügung zitiert im ausführlichen Briefing auf Nebel Spalter.

00:01:34: Das ist ein gutes Zeichen, weil das Bundesgericht und die Richterinnen und Richtern dort zum ersten Mal Sachen in die Hand nehmen wollen.

00:01:40: Sie machen das aber nur einen Unterdruck, denn das Parlament hat droht, wenn ihr nicht vorgibt, dann machen wir etwas, nämlich ein Disziplinarverfahren.

00:01:47: Und es wäre zugegenen Massen an einem Bundesgerichte etwas unwürdig.

00:01:51: Darum ist eine gute Entwicklung, wenn jetzt das Bundes Gericht selber handelt.

00:01:55: Wenn sogar klar wird, Aktenkundung, dass der Richter Donsalat andere Richter einschüchtert oder mindestens Einschüchtern probiert Dann ist glaube ich auch klar, dass das Parlament in – wo sowieso unser Pensionsalter kommt – nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen sollte.

00:02:10: Wir werden sehen wie es sich weiterentwickelt und auf nebenspalten Punkt sehr kommen wir immer alles mit über.

00:02:14: Was nächste Woche aktuell wird?

00:02:16: Vier Kommissionen im Nationalrat beraten über den Rahmenvertrag.

00:02:20: Die Ausserpolitische Kommission mit ganz besonders viel Tempo.

00:02:24: Die geht am Mähntag an die Sache, hat drei Blöcke von Anhörungen.

00:02:29: im Schnellzugstempo geht man durch die Beihilfenregulierung, über die Mitwirkung des Parlaments und bis in die Personenfreizügigkeit.

00:02:39: Und natürlich gehört der Lohnschutz auch dazu.

00:02:41: Man will es!

00:02:42: nicht gross diskutieren, sondern dann möglichst schnell auch beschliessen.

00:02:45: Bereits am Ende will man das Beihilfen überwachungsgesetz durchpauken – an die Zeitung noch die anderen beiden Themen.

00:02:52: Das ist präsent, weil die Sachbereichskommissionen teilweise erst später darüber reden.

00:02:57: Zum Beispiel die Staatspolitische Kommissione über Personenverzüglichkeit erst am anderen Drunstieg nachdem DAPEC schon beschlossen hat oder auch die Wirtschaftskommision erst übernächste Woche wenn DAPEKA bereits die Hilfeverfrage diskutiert hat.

00:03:10: Das geht immer mehr Nationalrätin und Nationalrotten ein bisschen.

00:03:15: Pardon my French, auf eine Sack!

00:03:17: Darum könnte es durchaus sein dass es Mitbericht gibt von den anderen Kommissionen und wenn es diese mitberichten auch Anträge gibt wo man Mehrheit haben dann können sie sogar in Rat.

00:03:29: So könnten diese Kommissione trotzdem noch Eine vertäufte, mindestens in ein paar Themen eine vertäufte Analyse und Diskussion über die Rahmenverträge ermöglichen.

00:03:38: Genau das will die Ausserpolitikerinnen und Ausserpolitikern ja nicht wenden!

00:03:43: Sie haben bereits längstens gesagt, dass alles gut ist – und wir wollen sie nur noch im Schnellzugstempo – durchfahren zum möglicherweise bereits nächsten Juni über den Rahmenvertrag abstimmen.

00:03:53: Wie unseriös das ist, sehen wir an den Details, die ich im ausführlichen Briefing aufgeführt habe.

00:03:58: Es ist ein bisschen technisch aber es ist verrückt.

00:04:00: man will da mehrere Hundertseite in wenigen Stunden durchschaffen.

00:04:03: Das ist ein kompletter Gegensatz zu eigentlich der Kultur in der Schweiz.

00:04:07: Wir kennen das Working-Parliament, das Parlament wirklich schafft und über einzelne Paragrafen auch wirklich diskutiert insbesondere mit den Leuten, die betroffen sind.

00:04:15: Darum wenigstens gibt's Anhörungen.

00:04:18: Wie das weitergeht, gehört er wieder auf nebelspalter.ch.

00:04:21: Im Ständerat in der Rechtskommission geht es um die Frage, ob Straftäter, die aus dem Ausland kommen, einfacher ein Landesverwiesen bekommen sollen.

00:04:30: Zur Erinnerung, da gab es ja mal diese Ausschaffungs-Initiative, die ist angenommen worden.

00:04:35: Sechs Jahre später hat man dann die Umsetzungsgesetzgebungen in Kraft gesetzt aber bis jetzt funktioniert es nicht so gut.

00:04:42: Warum?

00:04:43: Weil für einen Landesverweis immer noch die Strophiostezuständig ist, auch in ganz klaren Fällen.

00:04:49: Wo das klar ist, dass diese Person muss gehen und die Strophe ist überlastet in diesem Land.

00:04:53: Das will man jetzt ändern – man will schon im Strafbefehl eine Landesverwiese aussprechen können.

00:04:58: oder es gibt den anderen Vorschlag, dass Migrationsbehörden ein Landesverweies aussprechen könnten.

00:05:03: dann wenn es sowieso klar ist.

00:05:05: Umstritten!

00:05:06: Es ist auch noch eine Frage, was man genau macht, wenn jemand stationäre Massnahmen überkommt.

00:05:11: Denn es ist ja eigentlich absurd, dass jemand hierbleiben kann – obwohl er gar nur willere Massnahmen hat!

00:05:16: Widerstand gibt's von links-grün.

00:05:18: Dafür wurde das in FDP und SVP die Mitte gespalten.

00:05:21: Und sie ist schon bemerkenswert.

00:05:23: Zehn Jahre nach der Umsetzung dieser Ausschaffungsinitiative, sechszehn Jahren nach einem Jahr dazu, streiten wir immer noch darüber, wie man es dann wirklich genau machen soll damit den Willen der Leute, die ja gesagt haben auch wirklich umgesetzt wird.

00:05:37: Das ist es wieder gesehen, das Bundeshaus-Briefing von Dominik Feusi für den Nebelspalter direkt zu euch heim.

00:05:42: Es ist Freitag und Zeit fürs Bundeshausbriefing.

00:05:45: Bleiben wir gewogen und uns weiter empfehlen nächste Freitage.

00:05:47: Wir sehen und hören uns wieder bis dann!