Bundeshaus-Briefing #152: Eiltempo für die Rahmenverträge, ungeahnte Kosten, Armeefinanzierung

00:00:01: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Fäuser für den Nebelspalter.

00:00:08: Jeden Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshausbriefing Nr.

00:00:13: XVII vom neunten Oktober, zwei Tausendundsechsezehnte.

00:00:16: Schön sind Sie wieder dabei!

00:00:18: Hier ist die kurze und knappe Version des ausführlichen Briefings, wo noch überkommt Jeder Freitag um halb drei Uhr direkt in euren Mailpost-Pack, ohne gerade den Link zum das Abonnieren.

00:00:29: Danke vielmals.

00:00:30: auch fürs Weiteren empfehlen für eine Spende oder ein Abo, die hier gibt und diese Art von Journalismus.

00:00:35: Es ist nicht ohne Aufwand.

00:00:37: Die lohnt sich für euch, weil ihr mitbekommen könnt was diese Woche zu reden gehen hat im Bern und was nächste Woche in Bern passieren wird.

00:00:45: Ja gut!

00:00:45: Gehen wir direkt ins erste Thema.

00:00:48: Das, was zu reden geht diese Woche Bundesrat war schon in der Fähigung, die Kommissionen waren in der Ferie.

00:00:53: Aber das Redner hat was jetzt dann passiert?

00:00:56: Wie die ausserpolitische Kommission den Rahmenvertrag bespricht?

00:00:59: Die wollen ja das durchpreischen bis zur Wintersession und in der Wintersession soll der Nationalrat als zweiter Rat den Vertrag beraten und dann gerade auch die Verrennungsbereinigung, Gesamtabstimmung, Schlussabstimmung alles durchziehen so dass man im Juni-Junis noch abstimmen kann.

00:01:17: Das sieht aber schwierig aus, nicht nur weil jetzt noch ein paar Mal zurückgetreten ist, sondern auch weil es einfach viel zu tun gibt!

00:01:23: Oder man hat ja wegen diesem Tempo beschlossen, dass im Nationalrat nur die ARP-Kase und nur die aussenpolitische Kommission sich mit dem Thema befasst.

00:01:32: Und das führt dazu, dass diese natürlich sehr viel mehr muss behandeln.

00:01:35: Ich habe es nachher geguckt oder voran ist es zu über zwei Hundertfünfzehnte lang.

00:01:38: Es geht um vierhundinzig Gesetze und das Ganze will man in siebeneinhalb Tagen neben allem anderen auch noch... Hierings sind trotzdem angesagt, man hat sich noch gestritten mit dem.

00:01:50: Die SVP will viel mehr hier in fünf Themen.

00:01:54: Man hat sich jetzt geeinigt auf drei Themen und zwar die Auswirkungen auf die Personenfreiheit, die staatlichen Beihilfen – das Thema, das völlig unterschätzt wird in der Vergangenheit – und die Folgen für den Gesetzgebungsprozess, also wer im Schluss zu sagen hat!

00:02:09: Pro Thema sollen drei Personen auftreten.

00:02:13: Bis heute ist nicht ganz klar, wer das sein will.

00:02:15: Einzelne Leute haben nie weitergekommen und andere noch nicht.

00:02:19: Und dass die hearings öffentlich sind, weil es eigentlich in einer Demokratie-Standard sein müsste ... Nein!

00:02:25: Das hat Eurotourbos rund um den FDP-Nationalrat.

00:02:28: Simon Michl natürlich ums Verrecken nicht wählen.

00:02:32: Ja, man probiert trotzdem das Durchdrucken.

00:02:35: Das Verrückte ist dass es immer mehr Kritiker gibt insbesondere auch aus der Mitte und aus der FDP die langsam verwachen, die merken das hat institutionelle politische Folgen für die Schweiz und diese müssen wir doch auch in Betracht ziehen und zumal den wirtschaftlichen Nutzen gemäß den Zahlen vom Bundesrat findet ihr verlinkt unten in Briefing oder natürlich im Dossier vom Neberspalten zu den Rahmenverträgen.

00:03:00: Die wirtschaftliche Nutzung ist gemäß Bundesrat relativ klein.

00:03:05: Ja gut, geht die Rechnung am Schluss auf?

00:03:07: Ich befürchte nicht und auch dafür wurde er nicht.

00:03:10: Simon Michl hat bereits in einem Post gesagt ja der Rücktritt von Guy Barmanen, der sei nicht überrascht sondern er sei gut geplant.

00:03:19: es ging nur darum Debatten über die Rahmenverträge zu verzeugern.

00:03:23: Soweit in Verschwörungstheorie würde ich nicht gehen, aber möglich ist es schon.

00:03:28: Was bedeutet das insbesondere für ein Partei der noch viel mehr gespalten ist als die FDP nämlich die Mitte?

00:03:33: Dort gibt man sich hinter den Kulissen und manchmal im Bundeshaus auch vor den Kuliessen ziemlich oft zu mützen.

00:03:40: Es gibt den EU-Turboflügel zum Beispiel aus Basel oder aus Thürich Und dann gibt's diejenigen, die wirklich um ihren Sitze kämpfen weil sie wissen wenn Sie als Euroturbos in die Wahlen gehen nächstes Jahr Wird nicht ganz einfach.

00:03:53: Der Haussagen hängt schief, der Parteipräsident Philipp Bregui probiert den Lader in Zusammenhalte, er hat kürzlich eine so kleine Abschätzung bei SRF gesagt ja das sei hier auch nur ein parlamentarische Rhetorik was da seine Ständer nicht abgelohnt haben im Sachrahmenvertrag insbesondere die vier die gegen diese Verträge sind.

00:04:16: Auf der anderen Seite gehört man auch wenn man telefoniert von Leuten die sagen ja nein Der wirtschaftliche Nutze ist gar nicht gross und die politischen Kosten sind mindestens nicht klein.

00:04:27: Interessant ist, was am Schluss wird resultieren daraus?

00:04:30: Die Mitte will aus Sicht der Kritiker sichern in das Euro-Turbo Partei da stehen, aber genau das probiert, einzelne Exponenten anzubringen.

00:04:38: Offiziell ist mit den immer noch Führverträgen, bis zu einem Drittel der Fraktionen könnte die Verträge in der Schlußabstimmung ablehnen.

00:04:46: Inoffiziell hofft ein grosser Teil der Fraktion, dass der Zeit der vorläuft.

00:04:52: Warum?

00:04:53: Ist nicht ganz klar, weil das Problem wird doch nicht besser wenn es den Zwehnzig-Achdezwanzig ist aber die Wahlen sind durch.

00:04:59: vielleicht geht's um das Ja was nächste Woche aktuell wird wie viel die Rahmenvertrag kostet und wer das zahlt.

00:05:05: In der Finanzkommission gibt es Heerings zu den Kosten, die in den Botschaften von Bundesrat zu den Rahmenverträgen wohl mehr Tausendundsechserdachtssiten Platz genommen hat, gar nicht so viel Platz einnehmen.

00:05:17: Der Bundesrat schreibt einfach, jetzt kostet das eineinhalb Milliarden Franken zusätzlich und jedes Jahr.

00:05:22: Aber... Hier gibt es mittlerweile grosse Zweifel, weil ganz viele von diesen Kosten ja später automatisch ansteigen.

00:05:29: Zum Beispiel den Koalitionsbeitrag oder auch die Beiträge an Horizon als Forschungsprogramm und Erasmus Plus das lustige Programm mit ganz vielen absurden Projekten.

00:05:38: Und dann ist der grosse Elefant im Raum Das sogenannte Decision-Shaping.

00:05:43: Debatten im Ständerat hat gezeigt, dass das sehr viel aufwendiger wird sein als man im Moment sagt.

00:05:48: In der Botschaft schreibt den Bundesrat von zwei bis vier Stellen, die es in Eda braucht – zwei im EU-ZBD und eineinhalb bei der Parlamentsdienst.

00:05:56: Interessant ist, dass andere Länder das ganz anders sehen.

00:05:59: Bayern hat siebenunddreisige Mitarbeiter allein in Brüssel oder Österreich insgesamt im Jahr zwanzigzehn.

00:06:05: Leider gibt's keine neue Zahlen!

00:06:07: Zweihundertsiebezahlungen im Brüssel.

00:06:10: meinen wir dann wirklich mit siebeneinhalb Stellen können wir das machen?

00:06:14: Ich glaube, der Bundesrat rechnet nicht offen.

00:06:17: Und dann rechnet er auch nicht offen was den Nutzen angeht obwohl er ja selber in seiner Studie angeht dass der Nutzer klein ist.

00:06:24: Die Rechnung führt nachdem man bei der EO hier macht und die kommt sicher und zwar höher als wir jetzt meinen.

00:06:30: Das Wachstum vielleicht und wenn es Wachsum kommt ist es eine gute Wirtschaft und nicht wegen irgendwelchen Vertrag mit der Europäischen Union.

00:06:38: Das ist meine persönliche Beurteilung, ich erkenne sie langsam!

00:06:42: Gut, was nächste Woche ebenfalls noch aktuell wird.

00:06:44: Jetzt geht es um das Ganze bei der Sicherheitspolitischen Kommission und auch nach dem Geld, den die Armee soll bekommen.

00:06:50: Wie erwähnt?

00:06:51: Der Bundesrat will ja eine Mehrwertsteuererhöhung wären zwölf Jahre um Nullkommun fünf Prozent.

00:06:56: Das Ständerat hat Ja gesagt zu einem Erfahren aber will weniger rufen nämlich nur Nullkommen zwei Prozent dafür länger bis ins Jahr zwanzig Fünfvierzig.

00:07:06: Diese Geschichte könnte noch interessant werden und sie könnten auch mehrheitsfähig sein.

00:07:10: Weil eine ganze Dschuppel von Vorstößen, ich habe in Bundeshaus Briefing gerade vor zwei oder drei Wochen schon mal darüber geredet, die Vorstösse, wo andere Finanzierungsarten haben wollen sind alle geschittert im Nationalrat.

00:07:22: Darum läuft es jetzt wirklich auf das aus, was Martin Pfister will.

00:07:26: Der Knackpunkt ist natürlich Insbesondere zwei Themen.

00:07:30: Einerseits, ob man die Budgetüberschüsse gibt.

00:07:33: Ob wir diese dafür mehr verwenden.

00:07:34: Das wären rund fünfhundert Millionen Franken pro Jahr und also die hat man bisher für den Schuldenabbau gebraucht.

00:07:40: Und ob man diese Sachen trennt.

00:07:43: Also ob man davon trotzdem hat wenn man mehrmals steuernhöchig ablehnt.

00:07:47: Das ist natürlich brisant weil dann fehlt Gegenfinanzierung.

00:07:50: Benjamin Müllemann hat das als Buber-Trickler bezeichnet und DIE LINKE bekäme es natürlich, weil sie das Geld überhaupt nicht wunderaus geben.

00:07:57: Das wird eine interessante Debatte in der SICK.

00:07:59: Sie kommt dann im Winter, im Nationalrat.

00:08:03: Wir dürfen gespannt sein auf viele interessante Themen.

00:08:05: Das ist es gewesen – das Bundeshaus Briefing von Dominik Fräuser für den Nebelspalter.

00:08:09: jede Woche am Freitag direkt erfahren, was diese Woche zu reden geht und was die nächste Woche Thema wird im Bundesbeeren.

00:08:16: Danke fürs Wiederempfehlen, danke für den Spenden.

00:08:20: Die Art von Journalismus kostet.

00:08:21: Danke auch für ein Abo – das ist die allerbeste Variante zu können uns unterstützen!

00:08:26: Wir hören uns wieder und sehen uns wieder.

00:08:28: Lässt uns wieder nächste Woche beim Nebelspalter.

00:08:30: Danke vielmals und eine gute Zeit!