Bundeshaus-Briefing #150: Pilgerreisen nach Brüssel, Debatte über die EU-Verträge, Armeefinanzierung

00:00:01: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Beriefing Nr.

00:00:12: Hundertfünfzig vom fünfundzwendigsten September zwei Jahrzehnteundsechze zwanzig.

00:00:16: Hier erfahrt ihr kurz und knapp, was diese Woche zu Beinz geredet hat und was nächste Woche in der dritten Sessionswoche des Parlaments passieren wird.

00:00:24: Schön seid ihr dabei!

00:00:25: Dünn den Thuben nach oben, drucken, den Kanal abonnieren, gern ein Abo vom Nebel spalten oder ohne die Show-Notes findet ihr eine Möglichkeit – die Art von Journalismus direkt.

00:00:34: zu unterstützen.

00:00:35: Vielen Dank zu euch heim, merci!

00:00:38: Gut was hat diese Woche zu redigen?

00:00:40: Ja zwei Pilgerreise die miteinander nicht viel zu tun haben.

00:00:43: Die erste war von Ekonomi Swiss und ein paar Wirtschaftsvertreter rundherum wo auf Brüssel gegangen sind zum EU-Kommissar Sefkovic und auch zur irischen Ratspräsidentschaft.

00:00:55: Es ist darum gegangen dass ja die Schweiz bedroht ist diskriminiert zu werden durch die EU.

00:01:00: Einerseits wird sie das schon bei der Stahlzölle und zweitens können dies auch bei dem European Procurement Act passieren.

00:01:08: Da geht es darum, dass bei Ausschreibungen von EU-Staaten eigentlich nur noch die Firmen zum Zug kommen sollten, wo mindestens fünfzehn Prozent der Wertschöpfung in den EU macht und die Schweiz würde nicht zur EU zählen und werden ausgeschlossen.

00:01:22: Alle Details findet ihr im Ausführlichen Briefing, den ihr unten abonnieren könnt!

00:01:27: Was hat die Wirtschaftsdelegation erreicht?

00:01:29: Man hat auch offenbar den Messmine-Informationen zugelost, aber die kalte Schulter haben sie bekommen.

00:01:36: Wir haben argumentiert – ja jetzt müssen wir auf uns zukommen und ein positives Zeichen setzen, weil euch jetzt in diesen Rahmenverträgen ins Parlament kommen und irgendwann vor das Volk und es wäre nicht gut, wenn ihr dann irgendwie in die Schweiz diskriminiert für das Abstimmungsergebnis!

00:01:52: Aber Theo hat einmal bis jetzt kein Musikheuer für das gehabt.

00:01:57: Sie schotten sich eben ab, gegen den Ausserhalb der EU.

00:02:00: Es ist ein Abschottungskonstrukt.

00:02:03: Die zweite Pilgerfahrt ist gar nicht stamm gekommen!

00:02:06: Der FDP-Fraktionsschef Damien Gottier wollte mit der Fraktion auf Brüssel reisen und auch dort die Leute treffen.

00:02:12: Es haben zu wenig Leute mitgemacht so hat es geheissen.

00:02:14: darum hat man diese Fahrt abblasen.

00:02:17: Hinter den Kulissen hat man aber auch gehört, dass das nicht ziemlich dumm ist.

00:02:20: Jetzt genau wo dieses Thema langsam zur Bevölkerung kommt eine Pilgerfahrt nach Brüssel zu unternehmen.

00:02:25: Und jetzt müssen wir noch schnell zur Mitte gehen.

00:02:27: Die reisen gar niemand an, die hat diesen Vertrag erst ein bisschen darüber geredet im Sinne einer Information.

00:02:33: dabei ist nächste Woche.

00:02:35: und jetzt kommen wir zu dem wo nächste Woche Thema ist.

00:02:37: Nächste Woche sind diese Rahmenverträge im Ständerat aber wahrscheinlich denken sich in der Mitte unsere Ständeräute machen das sowieso Was sie wollen.

00:02:44: Drei Tage sind für diesen Vertrag vorgesehen.

00:02:47: Zuerst geht es um eine Eintrettungsdebatte.

00:02:49: Hier gibt es Leute, die sagen, dass ich bis Mitternacht oder Morgen am Eins bin.

00:02:53: Ich zweifle daran.

00:02:53: Am Schluss gibt es irgendeinen Ordnungsantrag, wenn alle etwas müde sind.

00:02:56: Aber wir werden jetzt sehen!

00:02:57: Auf neberspalten.ca sind wir sicher dabei.

00:03:00: Dann geht es in einem Block von Geib Parmalen zum EU-Beihilfenrecht.

00:03:05: Überwachungsbehörden, über das Reizthema Lohnschutz und Zugeständnisse an Gewerkschaften.

00:03:10: In einem Block mit dem Bundesrappé Adyans geht es um Personenfreizügigkeit und erfolgschlagende Zuwanderungshabgabe.

00:03:17: Dann kommt der Albert Röstin-Ständerat.

00:03:19: Er geht zum Verkehr-Eisenbahn-Gesetz Luftfahrt.

00:03:22: Am Schluss ist dann noch die Ignatio-Gassistät.

00:03:24: Der geht zu Korritionsbeiträgen.

00:03:26: Und wie wir zusammenarbeiten, wenn Gesetze nicht mehr im Bern in Brüssel gemacht werden sollen – mit dem Kanton oder mit dem Parlament?

00:03:34: Man hofft, dass man das irgendwie andröseln kann.

00:03:37: Und dann geht es zum Schluss um die Referendungsfrage.

00:03:40: Vier Vorschläge für obligatorische Referenden sowie Generis oder der Anpassung von den Bundesverfassungen sind im Gespräch.

00:03:47: Wir sehen, was dort gewinnt.

00:03:49: Der Bundesrat hat gesagt, aus taktischem Grund will er nur ein Fakultatives der Referendum.

00:03:54: Präsent ist, weil der Bundesrat behauptet er Regismandat erfüllt.

00:03:59: Das hat aber nur mit einem Trick geschafft indem man nicht wie damals beim Rahmenabkommen rote Linien definiert hätte.

00:04:05: Meine Beurteilung ist es droht ein Trauerspiel Wer das Gefühl hat, die riesigen Verträge mit Tausenden von Seiten und Tausende von Seitenrechtsakten der EU, die plötzlich in den Schweiz gelten, werden davon diskutiert – wie man das eigentlich bei uns macht.

00:04:19: Bei jedem Gesetz wird enttäuscht werden.

00:04:22: Man wird über ein paar Streitpunkte diskutieren, insbesondere über die Frage des Ständemierens.

00:04:26: Und dann hat man das Gefühl ihr schluckt das!

00:04:28: Aber man muss sich bewusst sein es ist viel grösser, dass Geschäft als mir jetzt tut.

00:04:32: Zweite Thema, die nächste Woche aktuell wird, ist Finanzierung der Armee.

00:04:37: Es kommen sechs Vorschläge in einer ausserordentlichen Session im Nationalrat.

00:04:42: Und das Interessante ist, wirklich sparen zuerst wenn eigentlich nur mehr zwei Parteien, FDP und SVP.

00:04:49: Darum gibt es eine Mitte-Links Mehrheit für Steuererhöhungen und Links, die sogar noch mit dem Geld Entwicklungshilfe finanzieren.

00:04:57: Die einzigen, die nicht mehr Geld wollen aber auch nicht mehr ausgehen – nämlich das Budget von der Armee früher.

00:05:03: Das sind die Grünen!

00:05:04: Die haben das Gefühl, man braucht am besten gar keine Armee.

00:05:08: Das gibt sicher zu reden wenn die Debatte im Nationalrat stattfindet.

00:05:13: Ich habe das Gefühl natürlich ist eine Kernaufgabe vom Bund.

00:05:18: Wir müssen Prioritäten auch richtig setzen und das ist die Aufgabe der Finanzpolitik oder vom Gesamtrat.

00:05:24: Bis jetzt haben wir das nicht angebracht, das wäre erwachsene Politik.

00:05:27: Eigentlich braucht es eine simple Regel.

00:05:29: Jeder Franken von neuen Steuern muss mindestens mit einem Franken Einsparungen deckt sein.

00:05:35: Eigendlich sollten wir generell die Steuere nicht auftun, weil in bald neunzehn Milliarden Ausgaben sollte man ja gefälligste ein zwei Milliarden für die Kernaufgabe der Armee finden können.

00:05:46: Ja!

00:05:47: Das war es wieder.

00:05:48: Die kurze und knappe Version vom Bundeshaus Briefing von mir, vom Dominik Vorysi für den Nebelschwalter.

00:05:53: Schön haben wir zugeklosst, schön sind Sie dabei und weiter empfehlen!

00:05:56: Und vielleicht ein Spend für das Bier am Wochenende oder eine feine Nacht oder so.

00:06:01: Daumen hoch ist der Link.

00:06:03: Danke vielmals.

00:06:04: Wir hören uns wieder nächste Freitag.