Bundeshaus-Briefing #149: Der Fahrplan der EU-Turbos, Schweizer Kreuz, Behördenpropaganda

00:00:00: Bundeshausbriefing.

00:00:01: Schnell erfahren, was läuft und was nächste Woche aktuell wird!

00:00:04: Ein Newsletter vom Donachfäuse für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshausprüfung Nr.

00:00:12: Hundert und Nünnenvierzig vom achtzehnten September.

00:00:14: zweitausundsechzezwanzig.

00:00:16: willkommen aus dem Büro des Nebelspalters im Medi-Zentrum, direkt gegenüber dem Bundeshaus.

00:00:21: Hier erfahrt ihr kurz und knapp was diese Woche Berns reden geht und was nächste Woche zu Bern absonderer Sachen passieren wird.

00:00:27: So sind immer informiert die Varianten von Journalismus.

00:00:30: Die gibt es nur beim Nebelspalter.

00:00:31: für ein Abo bin ich froh oder einen direkten Unterstützungsbeitrag ohne den Show Notes können wir das zuschicken.

00:00:38: Danke vielmals!

00:00:42: Wie die EU-Turbos aufs Tempo drücken.

00:00:45: Das ist ziemlich extrem und man tut alle Möglichkeiten ausloten, wo drin liegt.

00:00:51: Man hat jetzt zusätzliche Tagdebatte in der Wintersession bereits fix einplanet – offiziell nur wegen dieser grossen Geschäftslast.

00:01:00: aber diese haben wir natürlich durch den Rahmenvertrag.

00:01:04: Nur mit ein paar Zahlen.

00:01:05: Die Botschaft vom Bundesrat, tausende und sechserbachtigseite.

00:01:09: Der Abkommenstext und diese Texte verwiesen auf vierhundert Rechtsakt der Europäischen Union mit umgezählten mehreren Tausend Seiten, wo man eigentlich auch ansehen müsste, wenn wir wirklich darüber reden, was die Auswirkungen für die Schweiz sind.

00:01:25: Aber eben Befürworter legendär, Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Mitte in Baselbiet hat ja gesagt – Hand auf Herz!

00:01:33: Wer leist dieser Verträge tatsächlich?

00:01:36: Und das ist Taktik von den Befürworten.

00:01:37: Sie wenden, dass ihr möglichst alle in diesem Land gar nichts lesen.

00:01:41: Aber subri Politik geht anders!

00:01:44: Wir haben auch in den Sachbereichs-Kommissionen, die haben wir ja im Nationalrat richtig geend ausgeschaltet aber die dürfen noch mitbericht machen.

00:01:50: Die probieren jetzt, weil es teilweise wirklich grosse und wichtige Sachen sind zum Beispiel die Staatspolitische Kommission oder die Wissenschaftskommission wo zum Lebensmittel Sicherheit geht riesige Texte der EU.

00:02:01: die wollen Anhörigen durchführen um herauszufinden was wirklich Sache ist.

00:02:05: Und das probiert man eingeschränken und zwar einfach terminlich, man sagt mehr oder weniger ja wenn er dann spart sind.

00:02:11: Dann tun wir es einfach nicht.

00:02:11: berücksichtigen was ihr da herausgefunden habt.

00:02:14: Wenn das gelingt also wenn man das Kategorien bringen jetzt übernächste Woche im Ständerat, dann in der Wintersession im Nationalrat, dann ist die Schlussabstimmung möglicherweise bereits am achtzehrten Dezember.

00:02:27: Das würde heißen Frist für das Referendum wird kurz darauf runter nach der Publikation im Bundesblatt verlaufen Und die Abstimmung könnte tatsächlich im nächsten Juni am Sechste, Juni-Zweiteusend und siebenundzwanzig.

00:02:39: Die Faktik dahinter!

00:02:41: Man will möglichst schnell durchgehen weil je länger man über die Inhalte dieser Verträge diskutiert, so denken Befürworter, desto gefährlicher könnte das sein für die Volksabstimmung.

00:02:51: Es kommt also darauf an was ihr über diese Verträge wisst.

00:02:54: Das Dossier zu den Rahmenverträgen auf dem Nebenspalten, dass du nicht auch jeden Show-Notes verlinken.

00:03:00: Was nächste Woche aktuell wird?

00:03:02: Erstens ob das Schweizer Kreuz.

00:03:04: immer noch dürfen auf On-Schuhe, auf Turnschuhe drei geneint werden, die eigentlich gar nicht in der Schweiz produziert werden.

00:03:13: Der Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des Schweizer Gewerbverbandes erfordert, wer im Ausland produziert, soll das Schweizer Kreuz nicht mehr aufs Produkt drucken – auch dann nicht wenn er das Ingeniering oder das Design in den Schweiz ladeln machen kann.

00:03:26: Im März, so vor ganz kurz, hat es institut für geistiges Eigentum unter Druck von On, einer Turnschuerfirma die ihre Praxis geändert hat und das nämlich zugelassen.

00:03:37: Offenbar, berichtet Journalistenkollegen, gab es massive Drohungen für eine Staatshaftungsklage, wenn dies nicht mehr erlaubt wäre.

00:03:46: Aber ursprünglich im Jahr zwölf hat man das eigentlich genau so versprochen.

00:03:51: Wären nur ein Design oder die Forschung in der Schweiz macht, der darf zwar Swiss-Engineering oder Swiss-Design aufschreiben.

00:03:58: Aber er darf Schweizer Kreuz nicht verwenden.

00:04:00: und genau zu dieser Regel will Fabio Regazzi wieder zurück.

00:04:04: Es gibt auch Kritik von links vom Ständerhold Baptist Hurni SP Neuerburg, wo ebenfalls insbesondere Auswirkungen auf die Urbranche befürchtet.

00:04:12: Der Bundesrat sagt, wir machen jetzt eine Evaluation des Wissnes-Regelns.

00:04:18: Und nachher schauen wir dann.

00:04:19: Das ist ein typischer Vorgehensweis vom Bundesrat, wenn er nichts macht.

00:04:24: Das zweite Thema.

00:04:25: Ob der Bundesrat sich weiterhin über die eigenen Regeln zur Sachlichkeit in Abstimmungskämpfe setzen darf?

00:04:31: Zur Erinnerung.

00:04:32: B.A.

00:04:32: Janz hat ziemlich viele Sachen im Abstimmingskampf behauptet über den Nachhaltigkeitsinitiativen.

00:04:37: Der berühmte Satz ist nur mit dem schnelles Unispital Basel müssen wir sofort zu tun, wenn man in die Anstimmung.

00:04:43: Das hat zur Diskussion gefehlt, was in der Staatspolitischen Kommission war und den Vorstoß verabschiedet wurde, das fordert vier Dinge.

00:04:50: Die finden ihr alle im ausführlichen Briefing auf nebelspalten.ch oder eben, wenn ihr das Briefing abonniert, kann man nur überall machen, dann jederzeit jeden Freitag am halben drei-jährigen Postfach.

00:05:01: Es geht vor allem darum, dass sich der Bundesrat als eigenem Merkblatt Grundprinzip in dieser Information zuvor Abstimmungen halten.

00:05:08: Dort ist nämlich festgehalten, dass er sachlich muss informieren.

00:05:12: Der Bundesrat lässt sich nicht einspannen für die Kampagne und ein paar andere wichtige Sachen mehr, die bei der BAT Jans ziemlich egal waren.

00:05:19: Wo das auskommt – das Merkeblatt hat Bundeskanzlerin natürlich den Berat Jans retten müssen und gesagt hat, es sei gar keine gesetzliche Vorgabe, sondern nur ein Merkebrett und darum eigentlich Geld ist gar nicht!

00:05:31: Präsent ist, das Merkblatt hat der Bundesrat gemacht, nachdem er kritisiert wurde beim Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative.

00:05:39: Dort war vor allem links verrückt auf Karen Keller-Sutter und es ist interessant, ob jetzt, wo es ja irgendwie um den BAT Jans geht, die Linke plötzlich sagt, nein, Abstimmingspropaganda ist überhaupt kein Problem.

00:05:52: Die Abstimmung, diese Diskussion findet in Nationalratstadt ebenfalls nächste Woche.

00:05:57: Ja, das war es wieder.

00:05:58: Kurz und knappes Bundeshaushaltbriefing vom Dominik-Folizei für den Nädelspalter.

00:06:02: Hier wissen wir, was die Woche zu reden geht und was nächste Woche an grossen Geschäft in Bern läuft.

00:06:07: Das auswürdliche Briefing wie immer direkt ihr Postfach und auf nädelspalter.ch.

00:06:12: lönt ein Abo oder eine Spende hier.

00:06:14: Ich bin froh darum weil so Journalismus ist aufwendig und braucht letztlich Zeit und Kraft zum etwas machen.

00:06:21: Danke vielmals!

00:06:22: Und wie jede Freitag freue ich mich wenn am nächsten Freitags wieder dabei sind.

00:06:27: Bundes-Us Briefing.

00:06:29: Jede Woche gut informiert, ein Newsletter und Podcast von Nebel Spalter.