Bundeshaus-Briefing #146: Klimabürokratie, Bauern und Mercosur, häusliche Gewalt

00:00:00: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Fäuser für den Nebel Spalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshaus-Briefing

00:00:12: Nr.h.A.R.A.,

00:00:13: aus dem August, der August, hier erfahre ich kurz und knapp, was nächste Wochen in Bern passieren wird – nämlich die Bauern mehr Kredite überkommen, darum ja sagen sie zum Freihandelsabkommen Mercosur oder?

00:00:29: ob Täter bei häuslicher Gewalt einem Land verwiesen werden oder ob sie hier bei ihren Opfer bleiben können.

00:00:36: Zuerst aber in diesem Briefing wie immer kurz, was diese Woche zu reden gegeben hat – nämlich ein Bürokratiemonster aus dem Bundesamt für Umwelt und wie es entstanden ist?

00:00:45: Bei der letzten Revision des CO-Zweigesetzes ist ein Buchstabe X in den Artikel drei vom UWG, das Bundesgesetz über einen unlauteren Webbewerb.

00:00:55: Wer irgendetwas sagt bei einem Produkt über die Klima, muss es objektiv begründen können.

00:01:00: Und Spafus hat jetzt umständlich und sehr teuer – hundertzwanzigtausend Franken noch externe Hilfe herausgefunden, was das sein soll!

00:01:10: Zwei Driesig Seiten sind entstanden, hundertzwanzig Fussnoten.

00:01:13: Fünf Instanzen können auch klagen und es kommt dazu zu sechserdreisig tausend zweihundert achtundsechzeig Regulierungspflichten, die es bereits gibt.

00:01:22: Innergerutscht ist das nicht jemand oder Bundesrat, sondern erst in der Ständerratskommission.

00:01:26: Dort hat man mit dem BAFU zusammen in Diskussionen wie es heisst plötzlich gemerkt, wir könnten hier noch mehr regulieren.

00:01:33: Und die bürgerlichen Ständerrätten hatten nichts dagegen – auch im Nationalrat!

00:01:37: kein Thema mehr.

00:01:38: Man hat einfach das Gefühl, man tut etwas Gutes fürs Klima und jetzt tut man etwas Schlechts für die Wirtschaft und für uns alle.

00:01:44: Alle Details, v. a. wie es Ihnen gerutscht ist auf nebelspalter.ca oder im ausführlichen Briefing, wo ihr abonnieren könnt, hier in der Show Notes damit dass jede Freitag um halb drei rechtzeitig und umfassend überkommt.

00:01:57: Für Abonnentinnen und Abonenten gibt's noch die grössere Version, die dann auch noch drinsteht, diese kleinen Geschäfte, die wir nächste Woche im Bern im Fokus haben müssen.

00:02:07: Auch Spenden sind willkommen.

00:02:08: Die Art von Journalismus ist aufwendig, das könnt ihr euch vorstellen.

00:02:11: Und wenn ihr kein Abonnent macht, ohne direkt mehr Spend schicken, danke vielmals!

00:02:16: Jetzt, was nächste Woche passiert?

00:02:19: Ich habe es gesagt, Bauern wollen mehr Kredite und das ist kredit, das ist nicht die Achthundert Millionen, wo man einfach möchte irgendwie mehr Direktzahlungen oder so wie sie gewisse Orte keins haben.

00:02:29: Nein, man will dass der Fond de Rulmont, ein Fonds für Infrastrukturverbesserung ausgeweitet wird.

00:02:35: Das ist, wenn man genau anschaut, auch nötig, weil das Bau immer teurer geworden ist.

00:02:40: Jetzt hat davon rund zweieinhalb Milliarden Franken Dussen in Kedit, aber immer mit einer Gegenleistung verbunden – einerseits Rückzahlungen, aber auch mit einer Sicherheit vor Ort.

00:02:49: Kanton und das Vergessid trägt als Risiko, das muss man noch sagen.

00:02:53: Und Bauern wollen natürlich etwas, weil sie sagen wir müssen, wenn die Konkurrenzkampf grösser ist durch Import aus den Mercos-Urstaaten, wir können wettbewebsfähiger werden.

00:03:04: Doch kann man eigentlich nichts dagegen haben.

00:03:06: Okay, es ist ein Privileg wenn wir die Zinsfreiheit beim Staat lehren können.

00:03:10: Aber ich glaube das ist nötig!

00:03:12: Freulicher und fragwürdiger sind irgendwelche zusätzliche Massnahmen von Pärdue-Sachen.

00:03:18: Dort müssen die Ständeräute der Aussenpolitischen Kommission hoffentlich genau analogen.

00:03:23: Man soll sich das nicht zu teuer einfach erkaufen weil auch Bauern von einem freien Andersabkommen natürlich profitieren.

00:03:29: Und dann geht es in der Rechtskommission vom Ständerat nächste Woche darum, um einen weiteren Vorstoß – noch ganz vielen, die schon abgelehnt worden sind.

00:03:36: Ob Peter bei häuslicher Gewalt wirklich das Land verlassen muss?

00:03:39: Das Land verlässt aber natürlich auch den Opfer.

00:03:43: Neu im Katalog für ein Landeshaus weiss sollen einfache Körperverletzungen kommen und wiederholte Täglichkeiten, Untröhung und Nötigung.

00:03:50: Sachen, die nicht schön sind.

00:03:52: Aber der Bundesrat sagt das sei unverhältnismäßig.

00:03:54: wenn man das mir und zweitens führe ich das dazu dass dann weniger Sachen anzeigt werden.

00:04:01: Man kommt gar nicht raus weil mit dieser Behauptung es sei un- verhältnismusig tut er sich auch als Bagatelle darstellen.

00:04:08: und mit dem anderen Argumentes gibt es weniger Anzeigen wird ob Verangsteiger.

00:04:12: für einen Täter machen wir genau das Gegenteil.

00:04:14: was stimmt jetzt?

00:04:16: Am Schluss ist die Frage halt Willen wir etwas machen gegen häusliche Gewalt?

00:04:20: Häusliche Gewalte ist und das zeigen die Zahlen vom Frank-Urbanjoch eindrücklich.

00:04:25: Nicht nur, aber überproportionales Ausländerproblem.

00:04:29: Das nächste Woche in der Rechtskommission.

00:04:32: Und dann gibt es noch ganz viele andere Sachen, welche laufen.

00:04:34: Diese gibt's aber nur für Abonnenten im ausführlichen Briefing.

00:04:37: Die Bundesabolöser des Nebelspalters sind uns gewogen weil diese Art von Journalismus kostet.

00:04:43: Danke vielmals und bis nächsten Freitag!

00:04:46: Bundes-Us Briefing.

00:04:48: Jede Woche gut informiert, ein Newsletter und Podcast vom Nebelspalter.