Bundeshaus-Briefing #145: Aktionsplan Trockenheit, Parlamentarierreisli, Bundesgericht

00:00:00: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominic Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.h.v.a.

00:00:14: von dem Einenzwanzigste August, Zwei-Tunzeigundsechserzwanziger.

00:00:17: Schön sind Sie wieder dabei!

00:00:18: Der Sommer ist durch die Hitzenwellen.

00:00:20: auch jetzt geht es wieder um Politik und da erfahrt ihr was nächste Wochen in Bern passiert aber auch was diese Woche hier.

00:00:29: Nächste Woche geht es um das Bundesgericht und um die Parlamentarierreise, aber zuerst was diese Woche zu reden gehen.

00:00:35: Nämlich wie der Bundesrat reagiert auf den Hitzesommer.

00:00:39: Er will mit einem Aussprachepapier aus einer Küche von Albert Rösti, aber ist auch zusammen mit anderen Departementen ausgearbeitet worden in ein Aussprachenpapier im Bundesrat.

00:00:50: Das hat es geredet, weil es in diesem Papier ausdrücklich von Trockenheit und nicht irgendwie vom Hitze- und Klimawandel dreht.

00:00:57: Das regt natürlich linksgrün auf, das wird der nächste Mittwoch mitbekommen.

00:01:01: Aber gleichzeitig ist es ziemlich clever, denn der Bundesrat zeigt wir machen etwas gegen das, was dieser Sommer passiert ist.

00:01:07: aber wir bleiben bei der Klimapolitik,

00:01:10: d.h.,

00:01:10: wir reduzieren den Treibhausgas, aber wir ergriffen nicht völlig Maßnahmen, die die Wirtschaft oder so derzeit schädigt, weil das auch nichts bringt!

00:01:20: Weil es ist immer noch gleich.

00:01:21: Die Schweizer Treibhausgas machen ein Promil von der gesamten Treibausgase aus und es ist so, dass die meisten grossen Emittenten gar nicht mitmachen – nur weil Albert Rösti und die Schweiz vorangehen.

00:01:33: Der Glaube ist in den letzten zehn Jahren halt zerbrochen!

00:01:37: Man kann gespannt sein, wie die Reaktionen sind.

00:01:39: Aber Taktik dahinter aus dem Bundesrat und vom Albert Röstin nehme ich an ist ähnlich.

00:01:44: Nicht ändern an der Klimapolitik auch nicht an den Klimazielen – das habe ich diese Woche gehört, habe ich an einem Ort gesagt.

00:01:50: Gleichzeitig aber die Massnahmen so ausrichten, dass man sich anpasst.

00:01:54: Und streng genug ist es schon eine neue Klimapolitik statt der Glauben zu haben, dass wir etwas ändern können am Klima wenn wir vorangehen, tut man sich abpassen an die möglichen Folgen.

00:02:07: Wir klingen die Wunder, ob ihr das auch so seht.

00:02:09: Auf neblespalter.com könnt ihr über das mitdiskutieren.

00:02:12: Was nächste Woche aktuell wird?

00:02:14: Ob Parlamentarier noch mehr reisen als bisher?

00:02:17: Und zwar vor allem in die USA.

00:02:19: In der aussenpolitischen Kommission geht es nämlich um einen Antrag vom Büro des Nationalrats, eine ständige Delegation für Kontakt mit dem Parlament von den USA – also Senat und Repräsentantenhaus – ins Leben zu rufen.

00:02:32: Dazu muss man eine Verordnung ändern, weil eigentlich ist das im Moment nur für Nachbarländer vorgesehen.

00:02:37: Diese Woche wurde aber auch schon bekannt, wie das mit diesen Nachbarland rausgelegt wird.

00:02:42: Die Delegation über die Frankophonie reist nämlich in der halben Weltgeschichte um, zum Beispiel drei Mal nach Französisch-Polinesien.

00:02:50: Wo es streng genommen ist.

00:02:51: Ja, legalistisch.

00:02:52: Ich habe schon zu Frankreich gehört und darum ein Nachbarland.

00:02:56: Aber doch völlig auf der anderen Seite vom Globus!

00:02:59: Und die Aktivitäten sind umstritten, weil es gar nicht aussieht.

00:03:04: Seit Jahrzehnte und Zweiundzwanzig gab es nur zwei Berichter oder Resolutionen der Frankophonie-Gruppe in der Weltgeschichte.

00:03:12: Das dürfte auch der Fall sein, wenn man mehr in die USA geht Und wenn man das Wort Nachbarländer aus der Verordnung streicht, was das Büro vom Nationalrat auch noch will, dann kann man nachher auch Beziehungen zu China und Japan.

00:03:24: Es gibt genug Gründe, weil es überall interessante und wichtige Länder gibt für eine Wirtschaftsmacht wie die Schweiz ist.

00:03:30: Was nächste Woche auch noch aktuell wird?

00:03:32: Das ist Frage, ob ein Parlament beim Bundesgericht aufräumt oder nicht.

00:03:38: Das Gericht wurde ja durch eine Liebesaffäre erschüttert.

00:03:41: Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs von X-Kandell in den letzten Jahren.

00:03:45: Und es ist interessant, weil die nächste Mittwoche auch um diese Liebesaffäre ganz sicher geht.

00:03:53: Ein Bericht, das angeblich der Beteiligten Richter Donsala und Frau Vandegrafer einwäscht, teile ich bei den Gerichtskommissionen.

00:04:01: Prisant ist, dass Herr Donsalas selber in einem Kommentar zum Bundesgerichtssitz gesagt hat, es sei ganz entscheidend, dass man das einhalten, damit es keine so liebes Beziehungen gäbe – jetzt sieht er das anders und will sie im Amt festhalten!

00:04:15: Man kann gespannt sein, wer die Gerichtskommission Verantwortung wahrnimmt und vielleicht eben aufräumt beim Bundesgericht.

00:04:21: Denn es geht am Schluss von dem Tag um die Glaubwürdigkeit vom Höchsten Gericht des Landes – und damit auch um die Unglaubwürdigkeit der Justiz an sich.

00:04:30: Das war das Video, das kurze und knappe Video oder Podcast zum Bundeshaus.

00:04:36: Brief informiert.

00:04:36: Dominic Fäuser für den Nebelspalter.

00:04:38: Die ausführlichen Varianten finden wir immer auf neblespalter.ca für Abonnenten.

00:04:44: Tünnt es abolösen und tünnt die Art von Journalismus unterstützen, die ausschaut was nächste Woche passiert.

00:04:50: Danke für Eure Aufmerksamkeit und alles Gute!