Bundeshaus-Briefing #143: EU-Sanktionen zum Stromabkommen, Donald Trumps Zölle

00:00:00: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominic Feusi für den Nebel Spalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshausbriefing.

00:00:12: Nummer unter die Rühe vierzehn vom dritten Juli zwei Tausendundsechzezwanzig!

00:00:16: Das ist das Briefing, der in Sommer überführt – in die Sommerferien des politischen Bernes.

00:00:22: Zuerst erfahrt ihr hier noch kurz und knapp, was diese Woche zu reden hat.

00:00:26: Und was vielleicht der Sommer durch uns noch könnte beschäftigen?

00:00:29: Es war eine kleine Meldung, dass die Energiekommission vom Ständerat e-treten beschlossen hat ins Stromabkommen, respektiv in die Umsetzung im Inneren recht.

00:00:39: Die ist... Gerüchtenweise unglaublich kompliziert, unglaublich gross.

00:00:44: Man redet schon davon, dass das Abstimmungsbüchle ganz dick wird werden und es ist komisch weil eigentlich hat man ja auch das Stromabkommen unsermal verkauft als Argument auch alle anderen Abkommens dynamisieren unter dem EU-Recht zu unterstellen.

00:00:57: Zwischen der Ziele hat man gehört dass es immer noch grosse Kritik gibt ins gesonderen von den Bergkantönen.

00:01:03: aber auch links ist mir skeptisch wie das genau mit der Grundversorgung wo wir da reifen.

00:01:08: Und natürlich hat das Bihilferecht, wo das ganze Strombereich im EU-Bihilfsrecht unterstellt wird und die möglichen Ausgleichsmassnahmen, die der EU verhängen kann, völkerrechtlich abgesichert werden, wenn man dem Strom herkommen zustimmt.

00:01:23: Dabei hat der Standard eigentlich beim Nationalalko fragen können, weil die haben vom Departement von Bundesrat Albert Rösti ein Papier angefordert, wo mögliche Ausgleichsmaßnahmen drin sind.

00:01:35: Und ich habe das ausführlich, weil das Papier mir vorliegt beschrieben im ausführlichen Briefing auf nebelspalter.ch findet.

00:01:42: Es gibt drei Beispiele in diesem Papier.

00:01:43: Einerseits darf die Schweiz nicht mehr eigenständig definieren was Grundversorgung ist und wenn sie es zu gross macht Dann werden wahrscheinlich Schweizer Elektrizitätswerk vom Markt ausgeschlossen, mindestens im gleichen Marktsegment wie eben den Grundversorgung in der Schweiz eingeschränkt ist.

00:02:02: Das zweite Beispiel ist wenn die Schweiz zu viel, also aus Sicht von der EU, zu viele Stromreserven für den Winter reserviert.

00:02:09: Dann könnte es sein dass die Schweiz ausgeschlossener wird von Gremien und europäischen Strommarkten.

00:02:15: Und das dritte ist Wenn die Schweiz künftiges EU-Rechts im Strombereich nicht übernimmt, dann könnte es sogar so sein dass der EU-Sanktionenverhängigte ganz andere Gebiete.

00:02:24: Das Departement Rösti nennt zum Beispiel das Abkommen über technische Handelssinn.

00:02:29: Das hätte ihn also Auswirkungen auf ganz andere Wirtschaftsbereiche.

00:02:32: Interessant ist, dass das Befürchtige sind wo schon lange bei den Kritikern vom Strom abkommen, aber Befürworter haben immer gesagt ja alles ist nicht so schlimm.

00:02:41: Es zeigt dass die Massnahmen der EU eigentlich weitergehend, als man uns immer gesagt hat.

00:02:47: Und vor allem, dass das Nadelstich sind, wo wir ja eigentlich mit Hilfe des Stromes abkommen wollen, verhindern.

00:02:54: Natürlich kann diese Ausgleichsmassnahmen verhältnismäßig sein und das Schiedsgericht beurteilen.

00:02:59: Aber interessant ist auch schon, dass diese Beispiele genau ein so Nadel-Stich sind wie sie jetzt erleben – den Ausschluss aus Gremien, schwierigen Marktzutritt und Massnahmen in einem ganz anderen Bereich.

00:03:11: vom Binnenmarkt.

00:03:13: Da kann man gespannt darauf sein, ob das noch zur Diskussion führt.

00:03:16: wenn Strome kommen im September vermutlich in den Ständerat kommt.

00:03:21: Ja was der Sommer aktuell wird nicht mehr viel.

00:03:24: die letzten Bundesratssitzungen und Kommissionssitzung sind vorbei aber in Atem halten wird uns die Frage von der Zölle in den USA und zwar grob gesehen auf zwei Ebenen bei der allgemeinen Zöllle wo man ja so eine Joint Declaration Absichtserklärung hat Von zehn Prozent Zoll, wo heibergut ist.

00:03:42: Der Bundesrat probiert jetzt, dass man das einfach weitermacht und verlängert möglicherweise mit einer anderen Rechtsgrundlage.

00:03:48: Er hofft, dass Donald Trump da nicht nur einen darauf auferleitet – ich befürchte es, dass er das macht!

00:03:54: Es gibt aber noch andere Gefahren insbesondere für die Pharmaindustrie.

00:03:58: Seit dem April-Sechtenzwanzig gelben neue Zölle auf Arzneimittel.

00:04:03: Da gibt's aber ziemlich viele Ausnahmen auf Produkt- und Unternehmensebene, darum ist es bis jetzt noch nicht so schlimm….

00:04:09: Aber es gibt ein Gefahr, das hat Räuters kurz vor Kurzem berichtet, dass man eine Untersuchung macht gegen die Pharma-Prize in der Schweiz.

00:04:17: Die deutlich tiefer sind als in den USA.

00:04:19: Das Argument ist wir Amerikaner, wir finanzieren die Innovationen, welche ihr in Europa macht.

00:04:24: Ihr habt günstige Medikamente und er gewöhnt sie in der Renogadab auf Basel zum Beispiel und natürlich auch in die Kassen von der Eidgenossenschaft.

00:04:33: Könnte dieser Sommer noch passieren, weil gegen Deutschland hat man eine solche Untersuchung bereits angefangen.

00:04:38: Ich rechnen damit, weil die Preisunterscheid für das gleiche Produkt zwischen den USA und der Schweiz und drei andere Länder – ich habe es ebenfalls im ausfülllichen Briefing drin – sind zu gross.

00:04:50: Das kann man nicht einfach so rechtfertigen.

00:04:53: Ja, das war es!

00:04:54: Diese Saison sozusagen vom Bundeshausbriefing bis zum Sommer.

00:04:59: Danke für das Unterstützen dieser Art von Journalismus.

00:05:02: Ihr könnt direkt etwas schicken.

00:05:04: Noch besser ist ein Abo vom Nebelspalter, danke vielmals!

00:05:07: Da würde uns das Briefing wieder empfehlen.

00:05:09: Da würde es auch abonnieren, sodass es direkt überkommt am Freitag um halb drei Jahre ins Postfach.

00:05:14: Ich wünsche allen einen guten Sommer und eine gute Zeit.

00:05:18: Wir gehören uns wieder Anfang August.

00:05:20: Bundeshaus Briefing.

00:05:22: Jede Woche gut informiert.

00:05:23: Ein Newsletter- und Podcast vom Neblespalter.