Bundeshaus-Briefing #142: Neue Gegner der Rahmenverträge, Ständemehr, Versorgungssicherheit

00:00:00: Bundeshausbriefing.

00:00:01: Schnell erfahren, was läuft und was nächste Woche aktuell wird!

00:00:04: Ein Newsletter?

00:00:06: Von Dominic Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.Hunter-Zweie-Vierzig vom XXI Juni, ein ungewohntige Gegend.

00:00:18: Ein heisses Hotelzimmer in der Mitte von London, wo ich diese Woche war abends für den ARC sehr interessant war und ich habe auch einen Interview gemacht mit Daniel Hennen, es werden einfach speziell, die dann im Wochenende online geht über den Brexit und über die EU.

00:00:35: das sollte euch unbedingt anlassen.

00:00:37: Ja gut, ich habe trotzdem mitgekommen was diese Woche zu reden gegeben hat in Bern und ich zeige noch in dieser Kurzfassung des ausführlichen Briefings was nächste Woche dann in Bern passiert.

00:00:50: Einmal zwei wichtige Geschäfte davon!

00:00:53: Ja, das Redegang hat natürlich wie plötzlich Gegner der Rahmenverträge aus den Mitte und der FDP auftaucht.

00:00:59: Namentlich Markus Ritter, Thierry Burkhardt und Gerrit Pfister.

00:01:03: Markus Riter hat vor bald einer Woche die Streitbeilegung in einem Interview mit SRF sehr deutlich kritisiert.

00:01:09: Er sagte nicht, dass die EU-Befälle und die Schweiz folgen müssen.

00:01:14: Die politischen Rechte des Parlaments und des Volkes haben gesagt, werden eingeschränkt.

00:01:19: Thierri Burghardt hat den Rahmenvertrag als Minibeitritt kritisiert und die Schweiz muss in Tablenung riskieren, hat das auch gesagt.

00:01:26: Und Gerhard Pfister sagte, dass er sich einen grossen Integrationsschritt in diesen Verträgen und er würde sie in der vorliegenden Form nicht unterstützen.

00:01:35: Das Problem ist, dass damit kurz nach der Abstimmung über den Nachhaltigkeitsinitiativen plötzlich Leute auftauchen und das, was man behauptet hat bei dem Befürworter des Rahmenvertrags, nämlich das Nein zu den Nachaltigkeidsinitiatives dazu führt, dass auch die Rahmenverträge angenommen werden, damit das in Zweifel gezogen wird.

00:01:56: Plötzlich sind zwei ehemalige Parteipräsidenten und ein Bauernpräsident auf der Seite von den Kritikern der Rahmenvertrag.

00:02:03: Jetzt wird es schwierig für Befürworter zu tun als ging es nur um Wirtschaftsverträge weil diese drei kritisieren ja die institutionellen also die politischen Auswirkungen dieser Verträge.

00:02:14: Das grosse Bild sieht darum plötzlich nicht mehr gleich aus wie auch schon.

00:02:18: Die Taktik der Befürworter die institutionellen Eingriffe in Gesetzgebung kleidsreden oder gar zu negieren, könnte schittern.

00:02:26: Sie verfängt nur noch dort wo man sich mit den Verträgen nicht auseinandersetzt hat.

00:02:31: Ich glaube aber und das ist meine Prognose Befürworter machen weiter wie bisher.

00:02:35: sie hoffen darauf dass Mehrheit der Bevölkerung nicht so intensiv auf diese Verträge schaut Und sie setzt natürlich auf Glaubwürdigkeit vom Bundesrat.

00:02:43: Wo das sagt es passiert schon nichts.

00:02:44: oder wie die Ignatio Cassis an der Demokratie ändere ich sich nix.

00:02:48: Die Gegner müssen am Aufzeigen, wieso die Behauptungen vom Bundesrat nicht stimmen.

00:02:54: Und dann noch das!

00:02:54: Noch zwei weitere wichtige Personen allerdings nicht aus der Politik haben sich als Lager von den Kritikern begonnen.

00:03:01: Nämlich Konrad Hummer und Roswald Grübel.

00:03:04: Auch der Bundesrat war schon mal anderer Meinung.

00:03:06: Er hat bei der Ablehnung des Rahmenabkommens vor fünf Jahren nämlich gesagt, er orte tödlichen Klärungsbedarf bei den institutionellen Fragen.

00:03:15: Das war plötzlich nicht mehr der Fall, wo man wieder angefangen hat zu verhandeln.

00:03:19: Dann hat mir die institutionellen Zugeständnisse einfach so wieder auf den Tisch geleitet.

00:03:23: Man kann eigentlich nur mehr Schillers Wallenstein zitieren – das ist eben der Fluch der Bösen-Tat dass sie fortzeugend immer böses muss gebären.

00:03:31: Was nächste Woche aktuell wird?

00:03:33: Ob die Rahmenverträge im Stände mehr unterstellt werden und wenn ja wollen!

00:03:37: Die Staatspolitische Kommission vom Ständerat, diese schaut die ganze Frage nochmal an.

00:03:42: aber meint ich Es gibt zwei Varianten.

00:03:44: Wir haben schon jemand darüber gesprochen, vom Ständerok Caroni, der eine Verfassungsänderung will, weil es ein Konflikt gibt mit dem Text von den Masseneinwanderungs-Initiatives und er will auch noch die Schubertpraxis verankern zum Bundesgericht mindestens einen Fingerzeichen geben – so wie es der Bundesrat ja auch wollte -, dass diese Schupertpraxis wieder gilt wenn man das Parlament bewusst abweigt von einem internationalen Vertrag, damit dann die Abweichung zählt.

00:04:10: Die Alternative wäre es Referendum Sui Generis, also ein freiwilliger Unterstellen von diesem Vertragspaket unter das doppelte Meer.

00:04:19: Das Problem mit den Ständeröten ist natürlich, dass der Nationalrat dem Fluss entscheidet und es ist völlig unklar, welche von diesen beiden Varianten die größere Chance hat.

00:04:30: Der zweite Thema ist ob der Bund Versorgung mit Medikamenten sicherstellen soll?

00:04:36: Der Bundesrat will mit dem direkten Gegenvorschlag zur Initiativjahr zur medizinischen Versorgungssicherheit sich mehr Kompetenzen geben, und zwar will er Medikamente beschaffen oder herstellen lassen.

00:04:50: Zuerst bevor das WIR macht in einem Opfer will er aber eine Regulierung abbauen damit es attraktiver wird Medikament in der Schweiz anzubieten.

00:04:58: Das ist etwas was hiesige Medikamentehersteller schon lange fordert.

00:05:03: Die Grund ist die Abhängigkeit von Russland, wo man sich insbesondere in der Pandemie zeigt.

00:05:08: Viele Medikamente werden diese Schweiz nicht mehr hergestellt – vor allem günstige aber unverzichtbare Medikamente in der Grundversorgung.

00:05:14: Das Ziel ist, dass das Land wieder attraktiver wird als Absatzmarkt und der Import einfacher wird.

00:05:21: Das ist sicher sinnvoll wenn wir aus dieser Problemlage in der Pandemie lehren ziehen.

00:05:27: Das war es wieder.

00:05:28: Die kurze und knappe Variante des Bundeshausbriefings von Dominic Feuilli für den Nebelspalter, ausnahmsweise aus London.

00:05:35: Danke fürs Wiederempfehlen!

00:05:37: Danke für eine Spende, die hilft, dass wir diesen Journalismus weitermachen können.

00:05:41: Und danke für ein Abo natürlich auch.

00:05:43: Bleiben uns treu und wir sehen uns wieder nächste Freitag beim nächsten Bundeshaus-Briefing.