Bundeshaus-Briefing #141: Fraktionszwang in der SVP und der SP, Bagatellgebühr, PFAS-Chemikalien

00:00:00: Bundeshausbriefing.

00:00:01: Schnell erfahren, was läuft und was nächste Woche aktuell wird!

00:00:04: Ein Newsletter?

00:00:06: Von Dominic Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.

00:00:13: onehundvierzig vom neunzehnten Juni, zweitausig und sechsezwanzig!

00:00:17: Ja, die Sommersession ist vorbei und da erfahrt ihr was diese Woche in der dritten Woche von der Sommersession zerreden gegeben hat um das nächste Wochen wenn Kommissionsarbeit wieder weitergeht auch passieren wird hier in Bern.

00:00:29: Danke fürs Zulogen, danke für das Abonnieren vom Nebenspalter oder für eine Spende wo er hier läuft.

00:00:34: in den Show Notes findet ihr wie man direkt diese Art des Journalismus unterstützen könnte damit es weiterhin das Bundeshaus Ausbriefung gibt für euch als Service, als Bericht und als Korrespondenz.

00:00:45: Ja das hat es geredet.

00:00:47: Nämlich was die Woche passiert ist im Nationalrat wo so ein Drückwiesig vom Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gegangen ist, tun viel komplizierter als es ist.

00:00:57: Linksgrün haben mit der Rückwiesung am Bundesrat die Streicher vom Neubauverbot im Kernenergiegesetz mindestens um ein Jahr ausgestüttelt.

00:01:06: Da gab es zuerst eine Abstimmung im Nationalrat, wo man die Rückwüsung gut geheissen hat und dann gibt es einen, den man sich abgelennt hat, nämlich am Dunstig.

00:01:14: Ein paar Leute haben die Meinung gewechselt aber im Saal hat mir insbesondere auf Daniel Sormann in Mouff-Moussitoien schönen Wohrdruckhaus geübt seitens von der SVP-Fraktion.

00:01:23: Dort ist er nämlich mitteilt!

00:01:26: Das hat links-grün verrückt gemacht.

00:01:28: Man hat Verfassungsbruch geschrungen, das ging nie in ein unglaubliches Skandal.

00:01:33: Es konnte man lesen und hören, wenn man dabei war.

00:01:37: Aber die Fraktionsdisziplin gehört zu unserem politischen System.

00:01:41: Es ist nicht durch den Instruktionsverbot abgedeckt.

00:01:44: Das kann man in der Fachliteratur nachschauen.

00:01:46: Beim Instrukt tape ich an.

00:01:47: Bei dem Verbot geht es um einen Kanton Ständerat oder die Wähler ihre Nationalrätten und Instruieren, wie sie abstimmen müssen.

00:01:56: Das ist etwas anderes.

00:01:58: Und das haben auch Untersuchungen aus den letzten Jahren z.B.

00:02:01: von der Universität Bern bestätigt.

00:02:03: Frucht ist

00:02:04: v.a.,

00:02:04: dass sich links-grün aufregt weil die haben eine extreme Fraktionsdisziplin.

00:02:09: Die ist grösser als die der SVP.

00:02:12: aber dass Polparteien eine grosse Fraktion Disziplin brauchen, ist irgendwo durchaus logisch.

00:02:18: Sie sind in der Opposition und wenn sie etwas durchbringen, dann müssen sie klare Linien haben.

00:02:22: Die Diskussion geht sicher noch weiter.

00:02:24: Aber noch wichtig ist die Diskussion über den AKW und das Neubauverbot, weil eigentlich kann Linksgrün vor allem die Grünen froh sein, dass ein Thema, der ihnen näher steht – das Kernahligen – entweder bereits im Herbst oder dann am nächsten Frühling, also im Wahljahr auf die Abstimmungstraktantenliste kommt!

00:02:45: Das wird sicher interessant und wenn Sie das geschrieben machen, können sie das zum Mobilisieren nutzen.

00:02:50: Was nächste Woche nackt wel?

00:02:51: Wird jemand mit einer Bagatelle in der Notaufnahmestation von einem Spital auch eine Bagatellgebühr muss zahlen?

00:02:58: von bis zu fünfzehn Franken.

00:03:00: Das wurde nämlich der Nationalrat den Kanton erlauben.

00:03:03: Jetzt kommt die Sache ins Ständerat und dort wird sicher ziemlich viel schwieriger.

00:03:08: Im Nationalrat war nämlich SVP, FDP und GLP dafür aber die Mitte, wo stark ist im Ständerad, war dagegen zusammen mit SP.

00:03:17: Ich befürchte, dass darum die Vorlage abstürzt.

00:03:20: Obwohl sie eigentlich abbildet was bei uns gilt.

00:03:23: Zuerst ist man nämlich in der Schweiz gemäß Bundesverfassung selber für seine Gesundheit zuständig und dann geht man zum Hausarzt und erst dann tut mir die teure Infrastruktur von einem Spital beanspruchen.

00:03:35: Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider hat diese Sache bekämpft, das im März im Nationalrock war.

00:03:41: Sie befürchten den Verwaltungsaufwand, wenig Wirkung und einen Flickerteppich.

00:03:46: Dabei wäre genau der Flickertepich ja die Möglichkeit das Kanton ausprobieren und vielleicht merken wir dann dass diese Bagatellgebühren etwas nützt oder vielleicht auch nicht.

00:03:55: Dann kann man sie wieder streichen.

00:03:56: Was auch noch aktuell wird ist wie PFAS Chemikalien reguliert werden.

00:04:01: Das sind besonders beständige Chemikalie.

00:04:04: Ich habe gehört rund zwölf Tausend in verschiedensten Anwendungsbereich.

00:04:08: Sie tun auch Leben retten, weil sie in Medizin-Medizinprodukte oder auch in Materialien für Pfeuerwehr oder so eingesetzt werden.

00:04:16: Und trotzdem sind es von links und grün verschrien, gerade weil sie aber beständig sind und darum nicht abbaut werden.

00:04:21: Ihre krebsereregende Wirkung wird aber übertrieben – das bestätigt sogar das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit – wir verfügen über keine Daten zu PFAS im Lebensmittel- und Krebsrisiko.

00:04:34: Es sind aber zahlreiche Vorstöße hängig in der ständenrötlichen Umweltkommission.

00:04:40: Und lustig ist, man kann – und das findet natürlich die ausführliche Version vom Briefing genau nachher schauen – woher diese kommen von eurer Partei und was dies über die Partei aussahnt?

00:04:50: Also, die Mitte will Ausnahmen der Regulierung für Industrie- und Landwirtschaft, FDP will eine Dekorationspflicht die Entwicklung von neuen nachhaltigen Chemikalien.

00:05:02: Die grüne Seite will PFAS bestyren, eigentlich müsste die Grüne ja für ein Verbot sein und bei den Grünliberalen will man einfach den Einsatz beschränken.

00:05:13: Bei der SP auf wesentliche Verbindungszwecke, wo vermutlich dann Beamtidümen festlegen und bei dem Grünliberalen mit einem Absenkpfad und schrittweise.

00:05:22: Die SVP hat keinen Vorstoß.

00:05:24: hängig auch das!

00:05:26: Ich finde es ein interessantes Detail.

00:05:29: Gut, das war's wieder!

00:05:31: Das kurze und knappe Bundeshaus-Briefing von Dominic Feusi für den Nebelspalter.

00:05:36: Ich danke euch fürs Zuschauen, fürs Zulassen, fürs Wiederentfehlen, fürs Spendenanlassen und wünsche eine gute Zeit und eine gute Woche.

00:05:49: Bis gleich!