Bundeshaus-Briefing #138: Behördenpropaganda, SP-Taktik bei der 13. AHV-Rente, Wohnbauförderung

00:00:00: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshausbriefing Nr.h.Achde-Dreisig vom neunzwanzigsten Mai, zweitausendundsechze zwanzig.

00:00:18: Schön sind wir wieder dabei!

00:00:19: Jetzt geht es nämlich dann nächste Woche zum Session los – eine spannende Zeit.

00:00:24: Und in diesem kurzen Briefing zeige ich euch, was nächste Wochen läuft.

00:00:30: Es geht darum, woher das Geld für die dreizehnte Anfallrente kommt und wie der Bund den Wohnbau in der Schweiz fördert.

00:00:36: Aber zuerst was diese Woche zu reden hat sind die Filme von der Bundeskanzlei zur Förderung der Rahmenverträge, die ganz viele Leute nicht so gut finden.

00:00:46: Die gibt es auch auf englisch und ich habe im ausführlichen Briefing auf nebelspalter.ch oder dieses Briefing könnt ihr ja abonnieren.

00:00:52: Die meisten von euch haben's glaube ich aboniert.

00:00:54: Es kommt jeden Freitag am halben bis drei direkt an euch Mailpostfach-Tüten.

00:01:00: Dort habe ich es verlinkt.

00:01:02: und bei diesem Film stimmt ziemlich alles nicht, nämlich einerseits heizt sie bei den Rahmenverträgen um den Marktzugang oder fünfzig Prozent der Schweizer Exportgänge in die EU oder auch dass Personenfreizeugigkeit maßgeschneidert sei.

00:01:17: Alles Themen, was man genau anschaut, muss anders ansehen.

00:01:22: Das findet ihr ausführlich auf nebelspalter.com oder eben in eurem Mailpostfach.

00:01:27: Bundeskanzlei tut sich einfach den Zwecht lecken in einer Stellungnahme mich, schöner reden oder einfach andere Statistiken nehmen, die dann andere Fragen zwar beantworten.

00:01:36: Ja was nächste Woche aktuell wird, ich habe erwähnt wie die drittzehnte AV-Rente finanziert wird und von wem?

00:01:42: Der Ständerat will eine Mischrechnung aus Lohnbeitragserhöhungen und Mehrwertsteuererhöchungen.

00:01:49: Der Nationalrat will nur eine Mehrwertstürerhöhe und diese auch nur befristet.

00:01:53: Er will den Druck auf der Bundesrat hochhalten.

00:01:56: Mit der AHV-Zwenzig-Dreis, der nächster grossen Reform, die gerade eine Bundesrate von ihm geschickt hat, auch strukturell etwas zu machen, damit es der AV wieder besser geht.

00:02:06: Es gibt also einen Seilzieher und Macht zwischen dem Nationalrat und einer Seite unter dem Bundesrat und dem Ständerat auf der anderen Seite.

00:02:14: Die Taktik der SP ist klar, jede struktuelle Reform herauszuzeugern bis nur noch mehr Einnahmen der AV retten können.

00:02:23: Werden ziemlich sicher Lohnbeitragshöchige sein, weil für eine Mehrwertsteuerhöhe braucht es bekanntlich eine Verfassungssenderung und darum eine Abstimmung mit einem doppelten Meer.

00:02:32: Ich befürchte diese Taktik könnte aufgehen.

00:02:35: Und im Ständerat geht's um die Wohnbaufförderung – nämlich einerseits zur Verlängerung der Bürgschaften.

00:02:43: Dafür ist ein Verpflichtungskredit von fast zwei Milliarden Euro vorgesehen, wo man aber nur den Bürgschaften ausfällt.

00:02:49: Unser andererseits ist der Fond de Roulmo, das ist ein Darlehensfonds, wo man seit den zwanzigern Jahren vom letzten Jahrhundert Wohnbauförderung betreibt.

00:02:57: Das Problem ist, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt eigentlich nicht mit mangelndem gemeinnützigen Wohnbau zu tun haben, sondern mit einer höheren Nachfrage aus Zuwanderung insbesondere zu zweiundachtig Prozent.

00:03:10: So viele zusätzlich benötigte Wohnfläche hängen direkt mit dem Bevölkerungswachstum zusammen Und auf der anderen Seite mit dem sinkenden oder nicht genügend mitwachsenden Angebot.

00:03:23: Auch wegen der Regulierung und auch wegen der Klimapolitik, das im ausführlichen Briefing.

00:03:31: Ich könnte mir vorstellen es gibt noch Alternativen.

00:03:33: Wir könnten den gemeinnützigen Wohnungsbau aus bürgerlicher Sicht verpflichten Eigentum zu schaffen.

00:03:38: Ja, das war es wieder.

00:03:39: Die kurze und knappe Variante des Bundeshausbriefings von Dominic Falsi für den Nebospalter.

00:03:44: Ich danke fürs Zuschauen, fürs Zulassen, fürs Weiterempfehlen.

00:03:47: Löhnt ihr Spenden hier?

00:03:48: Weil diese Art der Journalismus kostet sehr aufwendig!

00:03:53: Dann hören wir uns nächste Woche mit einem Rückblick auf die erste Sessionswoche unter Vorschau, was in der zweiten Woche passiert wird.

00:04:00: Danke vielmals und eine gute Zeit!

00:04:05: Ein Newsletter und Podcast vom Nebelspalter.