Bundeshaus-Briefing #137: Krach im Nationalrat über das Ständemehr

00:00:00: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshaus.

00:00:12: Briefing Nr.h.Hundertsebenendrießig vom Nebelspalter.

00:00:15: vom Zweiundzwanzigsten Mai Zweitausung und Sechsundzwenzig!

00:00:20: Ja, das ist eine kurze Version vom längeren Briefing.

00:00:22: Aber die Woche ist nicht so lange, weil nächste Woche im Parlament nichts läuft.

00:00:27: Darum erfahre ich einfach nur, was diese Woche zu reden geht.

00:00:31: Und es ist noch eines, dass Hickhack zwischen Staatspolitischer Kommission und Aussenpolitischen Kommission vom Nationalrat drüber wird.

00:00:39: Wer darf jetzt die Initiativen für ein Stande-Mehr wirklich behandeln?

00:00:46: Das Büro hat sich nämlich aufgeschwungen zu einer Zensurbehörde, die darf sagen, wer das macht.

00:00:52: Aber von Anfang an – wir haben es schon mal besprochen – ständig wird Wendio, dass es eine Stände mehr gibt bei der Rahmenvertrag aus staatspolitischen Gründen und den parlamentarischen Initiativen eingereift?

00:01:03: Zuerst haben die EU-Freunde im Büro ein erstes Mal versucht, das nicht den Staatspolitischen Kommission zu geben wie es normal wäre.

00:01:11: Das ist die Schwesternkommission, sondern der EU-freundlichen Aussenpolitische Kommission, wo dies dann beerdigt hätte.

00:01:18: Dies ist aber Misslungen!

00:01:20: Dann hat das EU-Lager in der Staatspolitik vom Nationalrat versucht zu verhinderen dass man es dort behandelt.

00:01:27: weil sie auch haben wollen, dass es zu der EU-freundlichen Aussenpolitischen Kommission geht.

00:01:31: Das ist aber auch misslungen.

00:01:32: Ich kann beides auf neberspalten.ca.

00:01:35: beschreiben.

00:01:36: Dann kam das Büro und hat nicht locker gelohnt – das ist ja auch EU- freundlich in der Mehrheit und zwar deutlich – und hat per Brief der Staatspolitische Kommission vom Nationalrat mitteilt, das Geschäft geht an die APK fertig!

00:01:49: Und was haben diese Staatspolitiker gemacht in dieser Kommission?

00:01:53: Genau das Gegenteil.

00:01:55: wo sie Am Dunsting, also gestern zusammengekommen ist, darf sie eigentlich den Vorstoß der Ständeröhe gar nicht behandeln und Sie machen es trotzdem.

00:02:05: Und Sie stellen sich sogar hinter die Initiativen von den Ständeräten und für den Fall, dass das Büro das dann irgendwie illegal wird, erklärt, nimmt sie sogar einen gleich luten Vorstoßengab wieder selber einreichend.

00:02:17: Dann gibt's noch einen dritten Antrag dazu, dass man das freiwillige Referendum sogenannte Sui-Generis nochmal vertieft prüft Weil sie klar die Verträge haben.

00:02:27: Verfassungsrang, das sagen Staatsrechtler.

00:02:29: Das sagt das Bundesgericht in mehr als einem entscheidet.

00:02:33: aber die EU-Freunde wollen das natürlich unbedingt nicht weil sie Angst haben um ihre Rahmenverträge.

00:02:39: Wie es jetzt weitergeht?

00:02:39: Das Büro steckt im selber angerichteten Schlammassel.

00:02:43: falls er sich an ihrem Entscheid, der wirklich einmalig ist festhaltet dass SPK gar nicht zuständig war Dann müsste es den Beschluss für Illegaler klären.

00:02:53: Doch das hätte gar keine Wirkung, weil wie ich gesagt habe ein gleich lautender Vorstoß bereits unterwegs ist.

00:02:58: Fazit!

00:02:59: Das Büro kann entscheiden wie's will.

00:03:01: Die Initiative Verstände mehr ist unterwächst aber der politische Schaden.

00:03:04: an die Institutionen ist mit dem Hinterzimmer Gerangel angerichtet.

00:03:09: Das Problem ist dass diese beiden Kommissionen völlig anders zusammengesetzt sind statt dass sie repräsentativ sind und in der Staatspolitischen Kommission von mir aus irgendjemandem ist wo die EU unglaublich toll findet und die Rahmenverträge auch.

00:03:21: Und der Führer in den Aussenpolitischen Kommission, die mehrere sind.

00:03:25: Einer ist, die die AfD kritisch anschaut, ist eben einseitig – vor allem FDP und Mitte.

00:03:30: Die FDP schickt mit Simon Micheln, Hans-Peter Portman und Laura Wehrli drei EU-Turbos in die aussenpolitische Kommission.

00:03:39: Gleich die Mitte mit Elisabeth Schneider-Schneider, Christian Buijar und Nick Guckr.

00:03:44: Der Gerhard Pfister ist dabei, aber er macht diese Regel nicht mit.

00:03:47: In der Staatspolitischen Commission sieht es genau umgekehrt aus!

00:03:51: Dort sind eher kritische Leute.

00:03:52: Nämlich die Simone Giannini aus dem Tessin, der Peter Schilliger aus Luzern, Christian Wasserfallner aus Bern von der FDP, den Giorgio Foni aus dem Dessin und Niccolò Paganini aus St.

00:04:01: Gallen.

00:04:02: und wieder der Gerhard Pfister Zug vor der Mitte.

00:04:06: Es wurde jetzt wirklich eine staatspolitische Krise.

00:04:09: Wenn sich das Büro sozusagen aufschwingt zu einer Behörde, in der jedes Geschäft oder Zutaten werden dürfen, dass behandelt wird, kommt es im Büro eine Macht über, was eigentlich gar nicht hat.

00:04:21: Es war ein Fehler, dass wir im Nationalrat die Rahmenverträge einer Kommission und zwar der unrepräsentativsten vom ganzen Rat, nämlich den Aussenpolitischen Kommission zuurteilt haben.

00:04:31: Das reicht sich jetzt!

00:04:33: Ich sage es noch einmal – wir haben hier einen Vorgeschmack, wie es zu und her geht in der Europäischen Union oder?

00:04:39: Die ehefreunde Opferdeinstitutionen, Demokratie, der politische Prozesse und die politische Kultur Ja, das war es.

00:04:47: Ich wünsche allen ein schönes Pfingstwochenend und das Kurze oder das Langenbriefing weiterempfehlen, das Langebrief im Abonnieren, danken vielmals oder schreiben mir auf dominik.feuSie hat nebelspalter.ch.

00:05:00: Danke fürs Zuschauen und eine gute Zeit!