Bundeshaus-Briefing #136: Tricksereien der EU-Turbos, noch mehr Transparenzvorschriften für die Politik

00:00:01: Bundeshaus-Briefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshausbriefing Nr.h.wunderzechsunddreis vom Fünfzeiten Mai Zwei tausendundsechsundzwanzig schön sind wir wieder dabei!

00:00:18: Ich bin in Innsbruck in einem Café-Haus, habe hier ein Briefing geschrieben wo jeder Freitage zu euch kommt.

00:00:24: Danke vielmals fürs Unterstützen, danke fürs Wieterempfehlen.

00:00:27: Hier erfahre ich kurz und knapp was diese Woche zu reden gegeben hat und was nächste Woche Thema ist in Bundesbergen.

00:00:34: Ja, es sind zwei Sachen, die interessieren.

00:00:37: Diese Woche zu Reden gegeben hat – und nächste Woche wird es entschieden – möglicherweise definitiv, nämlich welche Kommission im Nationalrat sich wirklich mit der Frage des Ständen mehr beschäftigt?

00:00:48: Ihr erinnert euch!

00:00:49: Die Staatspolitische Kommission vom Ständerat hat ja parlamentarische Initiativen eingereicht Und der APK vom Nationalrat will das Asicht ziehen.

00:00:58: Natürlich, weil sie es want beerdigen wollen!

00:01:01: Jetzt gibt's ein Gerangel innerhalb von der SPK und ich habe ziemlich viele Informationen dazu gesammelt.

00:01:06: Nämlich die Kommission.

00:01:08: Die will das nicht über sich einfach so ergehen lassen.

00:01:10: Sie will selber darüber entscheiden an Ihrer Sitzung vom XXI.

00:01:13: Mai nächste Woche, wo es drackt handiert ist.

00:01:17: Der APK lässt aber nicht locker.

00:01:19: Sie hat einen Brief geschrieben und es gibt sogar Leute... der dann einfach behauptet, das Büro hätte bereits entschieden.

00:01:25: Gemessen mit meinen Informationen hat es aber gesagt, wir überlassen den Staatspolitischen Kommission.

00:01:30: Das haben die Parlamentsdienst mehr gesagt.

00:01:33: Es ist also ein Gerangel hinter den Kulissen – ein Gerandel, das nie und nicht sollte erfahren.

00:01:38: Aber im Bundeshausbriefing können wir das mitteben.

00:01:41: Ich finde es peinlich wie das läuft!

00:01:43: Es ist im Vorgeschmack darauf, wie in EU-Politik gemacht wird.

00:01:47: In Hinterzimmer ohne dass ihr zu Menschen davon erfahren.

00:01:51: Ich finde es demokratiepolitisch fragwürdig und das hat natürlich damit zu tun, dass die Aussenpolitische Kommission vom Nationalrat komplett folg gesetzt ist mit Leuten, die den Rahmenvertrag befürwortet.

00:02:04: Nicht repräsentativ!

00:02:06: So haben alle FDP-Leute und fast alle Mitteleutsvorgehen in der APK befürwartet und in der SPK umgekehrt.

00:02:16: Wie das ausgeht, ist eigentlich noch nicht ganz klar Und eine Rolle spielt auch noch die Präsidentin der SP, Nina Schlöffli.

00:02:24: Sie ist aus der SP auf dem Kanton Thurgau und ihre Partei ist schon gegenseitig mehr aber eigentlich müsste sie ja den Interessen ihrer Kommission vertreten.

00:02:33: Das finde ich ziemlich präsent.

00:02:35: Was nächste Woche ebenfalls aktuell wird das ist Transparenzvorschriften bei der Politik finanzierend.

00:02:41: Das Bundesamt für Justiz hat einen Evaluationenauftrag gegeben ohne Auftrag aus dem Parlament einfach so und die hat natürlich festgestellt, man muss noch mehr regulieren.

00:02:54: Zwar funktionierende Transparenzregeln grundsätzlich, aber es gibt zahlreiche Regulierungslücken.

00:03:03: Man kann Strohmänner einsetzen für der alle Stückelung – also verschiedene Stadzebene, welche dann unterschiedlich an eine Kampagne bezahlen.

00:03:10: Es gibt schwache Kontrolle und tiefe Bussen.

00:03:15: Elf Empfelungen gibt die Evaluation ab und selbstverständlich sollen wir alles regulieren.

00:03:20: Auch hier wieder!

00:03:21: Das ist in der Hinterzimmer passiert, in der hinterzimmer vom Bundesamt für Justiz – und soll jetzt auch ohne öffentliche Information an den Staatspolitischen Kommissionen besprochen werden.

00:03:33: Ich frage mich, ob Demokratie wirklich ein Dienst geleistet wird damit?

00:03:37: Weil noch mehr Regulierung wird das Problem, falls es wirklich eins ist, nicht verbessern.

00:03:43: Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht durch intransparente Finanzierung beschädigt oder sicher nicht so fest wie durch Behörden, wo demokratische Entscheidungen nicht umsetzen.

00:03:53: Stichwort Masseneinwanderungs-Initiativen oder Zitat Ignatio Cassis aus taktischen Überlegungen die demokratischen Spielregeln ändern – zum Beispiel beim Standemir.

00:04:04: Das und noch mehr was sonst noch läuft in allen Kommissionen findet ihr im Bundeshaus Briefing vom Dominik Fäuser für den Ebelspalter auf Der Webseite kann das ansehen und unterstützen können, weil die Art von Journalismus kostet.

00:04:17: Das ist aufwendig auch in so einem schönen Café wie ich jetzt sitze.

00:04:21: Und dann freue ich mich, wenn am nächsten Freitag dabei sind!

00:04:24: Da geht es darum was in der Session läuft.

00:04:27: Danke fürs Zuschauen, fürs Zulassen und eine gute Zeit!