Bundeshaus-Briefing #135: Beat Jans und die Konzernverantwortung, Nachtragskredit, Palliative Pflege

00:00:01: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach um das Podcast Willkommen zum Bundeshaushusbriefing Nr.

00:00:13: Hundertfünfunddreißig vom Achten Mai Zwei-Tausigundsechsundzwanzig, mein Name ist Dominic Faussi.

00:00:18: Das ist die kurze Version des ausführlichen Briefings, der jeden Freitag am halben drei verschickt wird.

00:00:24: Wenn ihr das wollt in den Show notes abonnieren.

00:00:27: Das Bundeshaus Briefing ist eines von diesen Produkten der wenigen, die in Zukunft ausschauen, wo wir also erfahren, was im nächsten Wochen in Bern passiert.

00:00:36: Aber wir fangen immer an mit etwas, was diese Woche das Bern hinter den Kulissen zu redigen hat.

00:00:42: Und das ist die Konzernverantwortungsinitiativen, vor allem der Gegenvorschlag von Beat Janss.

00:00:48: Er hat – und da sind ziemlich viele Leute in anderen Departementen etwas hässig – er hat nämlich so geframed, dass wir hier genügend Neues erfinden, man durch sich der EU anlehnt, man über Rechte-Sicherheit arbeitet usw.

00:01:03: In Taten Wahrheit hat er die alten Ideen, wo der Nationalrat Beat Jans und den NGO-Vertreter Beat Janz bei der letzten Konzernverantwortung nicht in das Gesetz hineinschreiben können.

00:01:16: Ich zeige das ausführlich auf.

00:01:18: Es ist nämlich ein Framing, das noch durchgeführt hat mit Hilfe des Bundesamts für Justiz, was mitgemacht hat bei dieser Aktion, die zu ziemlich viel Aufruhr in anderen Departements sorgt.

00:01:30: Es sind sechs Framing Tricks!

00:01:32: die er anwendet.

00:01:33: Einerseits durch Rechtssicherheit reden, aber gleichzeitig neuhaftig einführen.

00:01:39: Er tut EU-Kompatibilität mit selektiven Vergleichen herstellen und andere Sachen, die deutlich machen würden, dass er weitergeht als der EU-Regulierung – lässt ihn einfach weg!

00:01:51: Er tut Entlastungen suggerieren, wo keine sind... Er tut amerikanische Regeln einführen und sie als europäischer Standard darstellen, obwohl das gar nicht stimmt.

00:02:00: Hättest du plötzlich wieder eine weltweite Anwendung von Schweizer Recht machen und das aber nur als technische Klarstellung tarnen?

00:02:09: Und insgesamt einen politischen Bruch mit dem, was wir jetzt haben, als Kontinuität verkaufen.

00:02:16: Warum das alles?

00:02:17: Ich habe nachher geschaut, was der Beat Jans in den Nationalrolls-Debatten im Jahr zweiundneinzehnte gesagt hat.

00:02:22: Und genau das, was er damals gesagt hat – nämlich es gibt skrupellose und menschenverachtende Geschäftspraktiker!

00:02:28: Genau das, wo er damals als Vertreter von der SP will und auch bei der Einigungskonferenz gescheitert ist.

00:02:35: Genau das will er jetzt als Gegenvorschlag einführen.

00:02:39: Er hat seine Kollegen im Bundesrat und seine Leute Mitarbeiter der anderen Bundesräte in Gesprächen vorhin, in den Hemdekonsultationen usw.

00:02:49: als überhaupt kein Problem und EU-kompatibel verkauft.

00:02:53: Das fliegt ihm jetzt langsam um die Ohren, weil sie das gemerkt haben.

00:03:00: Was läuft nächste Woche?

00:03:02: Nicht so wahnsinnig viel, weil es ist Ufer zu wuchen.

00:03:05: Es tagert nur mehr die Finanzkommission vom Nationalrat Gerichtskommission – der geht sicher um den Bundesgerichtskandal rund um den Richter Iftonsala und eine Sub-Kommission von der Gesundheitskommission.

00:03:16: Ich schaue zwei Sachen ein bisschen neuer an.

00:03:19: Es geht um den Nachtragsgredit EIS zum Budget.

00:03:24: EU Forschungsprogramm soll mehr Geld bekommen.

00:03:28: Die europäische Weltraumorganisation soll mehr Geld bekommen.

00:03:31: SRB Cargo bleibt weiter am Tropf vom Bund und braucht fast zwanzig Millionen.

00:03:36: Der Autoverlag ist eine Entlastung für das Wallis, insbesondere für die Walliser, welche jeweils durch den Simplan im Vitale gehen.

00:03:46: Insgesamt sollen fast hundert Millionen mehr ausgegeben werden.

00:03:50: Ein Teil soll ausgehobenseitig kompensiert werden – es bleibt aber eighty-four Millionen, die beim Bund hängen bleiben.

00:03:56: Das ist interessant und es zeigt, auch wenn der Betrag nicht hoch ist.

00:04:01: Ein bekanntes Muster aus der Bundespolitik.

00:04:04: Internationale Verpflichtungen tauchen plötzlich auf, staatsnäherliche Betriebe und regionale Infrastruktur – alles führt zu laufend zusätzlichen Ausgaben.

00:04:13: Während Entlastung selten plötzlich auftauchert!

00:04:16: Und wenn?

00:04:17: Dann sind sie nicht nachhaltig, also nicht tourhaft….

00:04:20: Das zweite Thema ist die palliative Pflege.

00:04:22: Schon vor sechs Jahren hat das Parlament den Bundesrat und der Allen Berset aufgefordert, er müsse jetzt endlich vorwärts machen mit einem speziellen Tarif für die palliative Pflege.

00:04:34: Denn das Problem ist heute, dass die Begleitung am Lebensende meistens nicht abdeckt ist durch den Tarif.

00:04:42: Dafür sind irgendwelche maximale Massnahmen, irgendwelchen Untersuchungen und so weiter.

00:04:47: Diese sind natürlich abdeckt – das ist im Fehler.

00:04:50: Es sollte auch einen Punkt geben, an dem man aufs Einten verzichtet dafür ein Anderen macht.

00:04:55: Klar, es ist schwierig diesen Punkt festzuhalten und herauszufinden aber trotzdem!

00:05:00: Auf die Suche sollte man sich machen.

00:05:01: Weil der Allen Berset nichts gemacht hat, macht er jetzt eine Subkommission von der Gesundheitskommission.

00:05:06: Und zwar schon seit einem Jahr obwohl eigentlich Zeit drängt.

00:05:10: Ich kann mich erinnern, dass bei der Behandlung von den parlamentarischen Initiativen insbesondere die Ständeräte gesagt haben, wir müssen jetzt vorwärts machen.

00:05:17: Es dürfte aber noch ein Willi durch, weil ganz einfach ist es nicht!

00:05:22: Ja, das war's wieder.

00:05:23: Ein kurzer und knappes Überblick über das, was diese Woche gelaufen ist und nächste Woche in Bern läuft.

00:05:31: Ich wünsche allen eine gute Zeit, ein schönes Wochenende – und wir gehören uns wieder nächsten Freitag für das Bundesausbriefing vom Neberspalter.

00:05:39: Eure mich nicht gefällt.

00:05:41: Bundes-Us Briefing, jede Woche gut informiert!

00:05:44: Ein Newsletter und Podcast vom Nebel Spalter.