Bundeshaus-Briefing #134: FDP und Mitte und die Nachhaltigkeitsinitiative, Stromabkommen, Pelzimport

00:00:00: Bundeshausbriefing, schnell erfahren was läuft und was nächste Woche aktuell wird.

00:00:04: Ein Newsletter von Dominik Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshaus-Briefing

00:00:13: Nr.H.A.,

00:00:14: vom ersten Mai des Jahres.

00:00:17: Tag der Arbeit, darum sind wir am arbeiten!

00:00:20: Was sollte diese Woche zu reden geben?

00:00:21: Was kann die nächste Woche zu bären auf das Tabett?

00:00:24: Das kommen hier über kurz und knapp... in der Audio- und Video-Variante vom ausführlichen Bundeshausbriefing, bei dem ich für den Nebelspalten jeden Freitag am halben drei verschicke.

00:00:34: Wir können unter deinen Shownoten einschreiben, damit ihr das nie verpassen könnt.

00:00:39: Was hat es gegeben?

00:00:40: Natürlich die Umfrage zur Nachhaltigkeitsinitiative von der SVP, die zeigt hat, dass die Basis der FDP mehrheitlich und die Basistik knapp für diese Initiative ist!

00:00:52: Das hat zur Nervosität im Lager der Gegner geführt.

00:00:55: Man wird nächste Woche und übernächste Woche nicht gerade neu, aber doch noch einmal deutlich veränderte Kampagne dagegen zu sehen bekommen.

00:01:04: Und es ist eben noch verrückt wie genau die Zahlen aussehen.

00:01:08: Ich habe das in einem ausführlichen Briefing drin.

00:01:10: Der grösste Teil sei nicht nur eher ja zu dieser Initiative, sondern bei der FDP – forty-four Prozent, bei der Mitte – thirty-six Prozent.

00:01:19: Dementsprechend nervös reagiert insbesondere die FDP heute Morgen in einem Newsletter.

00:01:25: In Tat und Wahrheit löst die Initiative kein einziges Problem.

00:01:29: Und ich habe im ausfülllichen Briefing mir überlegt, ob das wirklich stimmt?

00:01:33: Vor allem Partei-Takt ist im Hinblick aufs Wahljahr, dass es im Jahr twenty sieben oder zwanzig falsch sein könnte, weil wir wissen, die Themenkonjunktur macht wahlseigerer oder wahlverleurer.

00:01:44: Und die Svp-Gunnen, wegen der Zuwanderung und Migrations- und Asylfragen, haben die Grünen GUNN.

00:01:53: Wenn es ein Jahr gibt zur Nachhaltigkeitsinitiativen, dann hat mir auch jemand bei der FDP gesagt ist das Peak SVP.

00:02:01: Das heisst sie hat irgendwo durch etwas erreicht.

00:02:03: Die anderen Parteien können immer darauf verwiesen.

00:02:06: wir setzen uns ja um mit einem paar Vorstößen BAT anzuschicken zu den etwa sechzig, wo man jetzt schon muss umsetzen Und viel wird nicht passieren.

00:02:14: Aber im Wahlkampf kann man sagen, ja wir führen aus!

00:02:18: Auch die Rahmenverträge sind vom Tisch zwei Themen, die FDP und Mitte eigentlich spalten.

00:02:24: Das macht es schwierig in dem Wahlkampf – das ist der Fall von den Zweifel.

00:02:28: Es könnte also sein, dass das Thema zur Wanderung des Zweifels zwar nicht ganz vom Tisch ist, aber doch deutlich entschärft wird.

00:02:40: Ich höre schon das Gegenargument, ist auch klar Die, die weitermachen wie bisher in beiden Parteien Mitte und FDP würden das auch machen.

00:02:48: Auch bei den Rahmenverträgen natürlich.

00:02:50: Aber die Chefs hätten aus walltaktischen Gründen natürlich ein Argument, um sie im Zaum zu halten können.

00:02:58: Was denken Sie?

00:02:59: Nicht mehr unterschreiben Sie unten in die Kommentare.

00:03:03: Es ist klar, weder die Schweiz noch bei der FDP oder Mitte bricht bei einem Jahr zur Nachhaltigkeitsinitiatives Chaos aus.

00:03:12: Entscheidend ist, was für Alternative man aufzeigen kann.

00:03:15: Vielleicht noch das?

00:03:16: Benjamin Müllemann, Ko-Präsident der FDP hat heute in diesem Newsletter geschrieben Ja, das wichtigste Mittel sei halt das inländische Arbeitskräftepotenzial.

00:03:26: Das probiert man schon seit über zehn Jahren.

00:03:28: ausschöpfen mit ja nicht wahnsinnig viel Erfolg!

00:03:33: Was gibt nächste Woche zu reden?

00:03:35: Stromabkommen – das wird besprochen in der Energiekommission vom Ständerat.

00:03:40: Detailberatung und Entscheidungsstorte sind ein ganzes Tag für das vorgesehen.

00:03:46: Und die Diskussion ist immer noch sehr hart, Edda behauptet, es sei überhaupt kein Problem!

00:03:51: Zuwährend in den Täpfen der Schweiz werde ich nicht antasten, aber werden Textliste – und ich habe das im ausführlichen Briefing drin – dem weiss, dass das Stromabkommen einen sehr riesigen Geldungsbereich hat und dass es auch keine Absicherungen gibt über die Frage wie genau das EU-Beihilferecht, also die Frage ob staatliche Konzisionsvergaben oder der Heimfall von Wasserkraftwerften hat die Gebirgskantäne, ob sie irgendwie geschützt sind.

00:04:18: Es gibt so einen Artikel, wo das ein bisschen behauptet aber den heißt dann auch wieder vorbehaltlich des EU-Rechts und dem fragt man sich was das wirklich bedeutet?

00:04:30: Diese Fragen haben offenbar auch die Ständeräute gehabt.

00:04:32: Sie wollten eine neuere Auskunft und über diese wollen wir nächste Woche diskutieren.

00:04:37: In der Wissenschaftskommission, und das ist zweiter grosser Thema, geht es um die Pelzverbotsinitiative.

00:04:43: Die will ein Pelzinport verbieten von Pelzen, wo Tierquelle hergestellt worden sind.

00:04:49: Die entscheidende Frage ist, was genau Tierquelle ist?

00:04:53: Im Nationalrat will man einen Gegenvorschlag, weil man nicht zufrieden ist mit den Wirkungen einer Deklarationspflicht, die man in den letzten Jahren eingeführt hat – gemäß Bundesamt für Lebensmittelsicherheit ist die Deklarationspflicht nie richtig eingehalten worden.

00:05:10: Auf eine Definition im Gesetz, also zum Beispiel das Käfighaltung mit Gitterböden oder einem Fallenjagd Tierquälerisches, hat der Nationalrat verzichtet.

00:05:19: Das wird sicher am Ständerat wieder Thema sein.

00:05:22: und dann ist die Frage was für Standards gelten?

00:05:26: Der Bundesrat wollte einen Schweizerischen Standard wählen, wo noch mehr Beamte vermutlich sogar in den Ausland irgendwelche Sachen einholen.

00:05:35: Der Nationalrat hat gesagt, wir nehmen den internationalen Standort.

00:05:39: Weil der Pelzimport ist deutlich rückläufig und für so eine kleine Branche extra noch Beamtüberschäftigung hat die bürrliche Mehrheit im Nationalrat nicht willen.

00:05:53: Und dann sage ich natürlich als Jäger, das Pelz ist grundsätzlich ein Naturprodukt und nicht verwerflicher als Fleisch.

00:05:59: Wir sollten es verwerten – natürlich nicht aus dienquellerischer Herstellung!

00:06:03: sondern am besten aus Schweizer Jagd.

00:06:05: Dazu hat es im Ausführlichen Briefing natürlich auch noch einen Link auf Schweizer Rotfurchs.

00:06:12: Ja, das war's wieder!

00:06:13: Die kurze und knappe Version vom Briefing von Dominic Fäuser für den Nebelspalter.

00:06:18: Danke fürs Zulassen, fürs Weiterempfehlen Löhnden Spenden hier, weil da ist ein bisschen Arbeit dahinter.

00:06:23: Und danke, ihr gehört uns nächste Freitag auf Wiederhören, auf Wiedersehen.

00:06:28: Bundeshaus Briefing – jede Woche gut informiert Ein Newsletter und Podcast von Nebelspalter.