Bundeshaus-Briefing #133: Beat Jans' Kampagne, Bürgerrecht, Schusswaffen und Gewalt

00:00:00: Bundeshausbriefing.

00:00:01: Schnell erfahren, was läuft und was nächste Woche aktuell wird!

00:00:04: Ein Newsletter von Dominic Feusi für den Nebelspalter.

00:00:08: Jede Freitag im Postfach und als Podcast.

00:00:11: Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nr.h.dreis vom April, April, August, April... Schön sind Sie wieder dabei.

00:00:20: Hier erfahrt ihr kurz und knapp, was nächste Wochen in Bern läuft.

00:00:24: Und sehr ist jetzt gerade, was diese Woche in Bern.

00:00:27: Das ist das Bundeshaus-Briefing von Dominic Fäuser für den Nebelspalter.

00:00:31: Unendraher können wir abonnieren, sodass die Ganze fast seit jede Woche am halben drei, am Freitag jeweils direkt in euch ein Mailpostfach überkommt und der Journalismus kostet bitte einen Spenden oder ein Abo.

00:00:46: Auch das ist unendrafer Link, um das zu machen.

00:00:49: Einfach etwas hinterlassen, weil diese Arbeit für euch ein Nutzer gebraucht hat!

00:00:53: Ich hoffe es ist so.

00:00:54: Und ein Feedback?

00:00:55: könnt ihr auf die schriftlichen Versionen natürlich auch tun oder hier unten in den Kommentaren.

00:00:59: Aber so, jetzt fertig mit dem Housekeeping!

00:01:02: Wir fangen an... Das hat es redetgegeben.

00:01:04: Ja, diese Woche hat es Redetgen wie der Beat Jans im Bundesrat vor einem Jahr, wo eine Nachhaltigkeitsinitiative gegangen ist und seine Abschlinungskampagnen-Messages platziert hat.

00:01:16: Aus einem Papier nehmen wir den Bundesratsantrag von Beat Janz vor der Sitzung des XXI.

00:01:23: März.

00:01:24: geht hervor, dass es einen Streit gegeben hat zwischen ihm und dem Albert Rösti.

00:01:28: Er wollte auf die negativen Folgen der Zuwanderung in der Botschaft aufzeigen und zwar schon in den Übersicht am Anfang, sodass man das nicht einfach verharmlost.

00:01:39: Und auf der anderen Seite wollte er kritisieren, dass Beat Jans im Entwurf geschrieben hätte, dass auch die Menschenrechte – also die Brüchlingskonvention, die Menschenrechtekonvention sowie sogar Kinderrechtskonvention – möglicherweise müssten gegründet werden betroffen sich von der Nachhaltigkeitsinitiative.

00:01:57: Aber Albert Rösti ist aufgelaufen, Beate Jans hat sich durchgesetzt und das obwohl Albert Rüstich ganz klar geschrieben hat was er davon haltet.

00:02:08: Die Sachen die siegen abstimmungspolitisch motiviert und offenkundig falsch.

00:02:16: Interessant ist dass Eda noch weiter gegangen ist Der Steilpass, den sich der BAT Janssoziger selber gegeben hat, also er gebraucht hat.

00:02:28: Später im Jahr, nämlich bei der Behandlung von nachhaltigen Zeitsinitiativen, hat er tatsächlich vor diesen möglichen betroffenen Menschenrechtsübereinkommen geredet und einem Abstimmisbügeln ist die drin.

00:02:39: Was heißt diese Behauptung vom Albert Rösti?

00:02:42: Diese Sachen sind abstimmungspolitisch motiviert.

00:02:45: Die hat sich im Nachhinein als genau richtig herausgestellt.

00:02:50: Was nächste Woche aktuell wird?

00:02:51: Einerseits haben wir Sondersession.

00:02:53: Das ist die Session, wo der Nationalrat alle Gewaltvorstöße abbauen will.

00:02:57: Und es ist die erste Sondersession, bei der den Nationalrat nicht nur für die Vorstösse einreifen dürfen.

00:03:03: Das war eine Geschichte, in der ich vor vier Jahren geschrieben habe.

00:03:06: Dort hat man in der Sondersession umfassend forty-fünf Vorstößen behandelt und hundertzechzechsundvierzig eingereift.

00:03:12: Der Wabbe hat zum Vorstoß gegeben natürlich von Gregor Rutz und jetzt im Nationalrad ist er da durchgekommen.

00:03:19: Darum ist das die erste Sondersession, wo man nicht neue Sachen einreichen darf.

00:03:25: Was es sonst noch geht, ist, ob die Schweiz den Zugang zum Bürgerrecht noch eine erlichtert und zwar, ob sie alle Integrationskriterien, welche heute im Bürgerrechtsgesetz drin sind, rausgekippt.

00:03:38: Die Volksinitiative, die sich Demokratie-Initiativen nennt, will, dass man schon nach fünf, statt erst nach zehn Jahren, Einbürgerinnen lassen kann.

00:03:48: Und die Kriterium ist nur noch, dass man nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die innere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.

00:03:59: Und Grundkenntnisse einer Landessprache hat.

00:04:03: Es geht mir um, dass wir sich an Gesetze und Regeln halten – die wichtigsten Werte für den Schweizer Verfassung respektiert, eine Ausbildung macht oder die Familie bei der Integration unterstützt wie es heute im Bürgerrechtsgesetz steht.

00:04:16: Das ist eine alte Forderung der SP.

00:04:18: Sie ist nicht zufrieden mit einer erlichterenden Einbürgerin, wie man sie in den Urnen seit zwei Jahren gelassen hat.

00:04:23: Sie konnte schon danach, dass es weitergeht.

00:04:26: Alle sollen das Bürgerrecht bekommen, die hier wohnen.

00:04:31: So schreiben auch die Initianten auf ihrer Website für alle, die zu Hause sind.

00:04:37: Meine Beurteilung?

00:04:38: Die Initiative ist ein Nettigheten-Schwindel.

00:04:42: Es gibt keine mehr demokrativen mehr Leute an Teilnehmens.

00:04:46: wenn das Leute sind, die Integration nicht erfüllt haben.

00:04:50: Die Initiativen von dem Paradigmenwechsel nehmen wir, dass man das Bürgerrecht überkommt ohne Integrationsbemühungen.

00:04:59: Eigentlich finde ich es besser.

00:05:01: Diese Bürgerung ist der Höhepunkt Ende Bestätigung einer erfolgreichen Integration.

00:05:07: und dann geht es um eine Motion, die vom Bundesrat verlangt Das Armee-Waffen, die im Privatsitz sind, müssen abgegeben werden, wenn sie zehn Jahre nicht mehr gebraucht worden sind.

00:05:17: Der Hintergrund ist eine Studie der Uni St.

00:05:20: Galli vom Gleichstellungsbüro, die beweisen soll, dass Armeewaffen an häuslichen Gewaltschulden sind.

00:05:28: Wenn man aber genau anschaut, ist das gar nicht der Fall – nur schon!

00:05:31: Weil die Studie gar nicht weiss, wie viele Armeewaffen in einem Vierzenschusswaffende liegt im hauslichen Bereich zwischen dem Jahr Tatsächler gemacht haben.

00:05:42: Man nimmt einfach an, weil es ältere Schweizer Männer sind zum schönen Teil, dass das dann Armee-Waffen sein wird.

00:05:51: Das ist auch untersucht, hat man aber nicht.

00:05:54: Und die Bürgerlichen tun gut daran – das ist meine Beurteilung – diese Ideologie, dass jede einzelne Waffe letztlich entzogen werden muss um mehr Frieden zu schaffen, dem entgegenzutreten.

00:06:05: Weil Entwaffnung der Leute schafft vor allem unbewaffnete Angesichts einer Zunahme von schwerer Gewalt durchaus ein Problem.

00:06:12: Eine ganz waffenfreie Welt wird es nie geben, ist eine rein ideologische Emotion und dieser muss man auch entgegentreten, wenn man im Herbst die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz gewinnen will.

00:06:25: Ja!

00:06:25: Das war es wieder.

00:06:26: Die kurze und knappe Version Video-Version vom Bundeshaus Briefing von Dominic Feusi für den Neberspalt.

00:06:32: Danke fürs Zuschauen, danke fürs weitere Empfehlen, danke für die Spende, wo noch alle irgendwo verlinken werden.

00:06:39: Ich wünsche allen eine gute Zeit.

00:06:41: Wir hören und sehen uns nächsten Freitag wieder.